MINSK, 7. Juli (BelTA) – Das belarussische Parlament wird eine intensive Gesetzgebungsarbeit zu leisten haben, um die vielen Normen der erneuerten Verfassung zu implementieren. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko.
Der Staatschef bat darum, kurz über die Ergebnisse der letzten Parlamentssitzung zu berichten. „Ganz kurz zu den Problemen, falls es welche gibt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir in der neuen Verfassung die Rolle des Parlaments deutlich gestärkt haben. Das kann gut sein, aber die Abgeordneten sollten darauf vorbereitet sein“, betonte der belarussische Staatschef.
Wladimir Andrejtschenko informierte den Staatschef, dass die nächsten Wahlen zur Repräsentantenkammer am 25. Februar 2024 stattfinden sollen.
„Vor uns liegen noch zwei Jahre. Ich freue mich sehr, dass wir uns immer noch auf die Arbeit des aktuellen Parlaments konzentrieren. Unsere Abgeordneten verfügen über viel Erfahrung und werden in diese Arbeit einbezogen. Und es liegt eine Menge normativ-rechtliche Arbeit vor uns. Wir müssen ein ganzes Bündel von Gesetzen verabschieden, damit die neue Verfassung richtig funktioniert“, sagte der Staatschef. „Und vor allem geht es um die Frage der Macht. Um die Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung. Um neue Gesetze. Wir werden einige Anpassungen in der Wirtschaft vornehmen müssen, die Befugnisse neu verteilen und so weiter. Das tun wir im Prinzip schon seit langem“, sagte er.
„Ich denke, wir werden diese Probleme in den Griff bekommen. Denn die Situation ist so schwierig, aber die Menschen haben viel verstanden. Wir haben also noch viel Arbeit vor uns, was die neue Verfassung betrifft, und diese Arbeit wird in erster Linie von den Abgeordneten geleistet werden müssen“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
