Lukaschenko über seine Formel für Parteizugehörigkeit: Weder links noch rechts, sondern mit dem Volk

MINSK, 9. April (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute eine Besprechung zum Thema „Parteienlandschaft in Belarus“ einberufen. Der Staatschef wird mit der Leitung des belarussischen Parlaments, der Präsidialverwaltung, dem Justizminister und dem Staatssekretär des Sicherheitsrates über die Gründung und Tätigkeit der politischen Parteien beraten.

Der Staatschef erinnerte zu Beginn der Besprechung daran, dass es Änderungen in das Parteiengesetz („Gesetz über politische Parteien“) geplant sind.

„Ich bin Vertreter einer Generation, die von der Kommunistischen Partei erzogen wurde. Sie war das Rückgrat der Gesellschaft. Deshalb wurden der Zerfall der Sowjetunion und das Verbot der Kommunistischen Partei in den Ex-Sowjetrepubliken von vielen als Verrat wahrgenommen. Jene Erschütterungen, die wir zu Beginn unserer Unabhängigkeit und des Staatenbaus auf uns nehmen mussten, lassen uns heute eines bedenken: Es soll kein Hin und Her geben. Meine Formel für politische Parteien ist: Ich bin weder rechts noch links. Ich bin mit dem Volk. Meine Position in Bezug auf den Parteienbau bleibt konstant: Wir brauchen keine künstliche Vorwärtsbewegung, aber natürlichen gesellschaftspolitischen Prozessen wollen wir auch nicht im Wege stehen. Die Bildung von Parteien soll sich „von unten“ vollziehen. Wir lehnen künstlich geschaffene, regierungstreue Parteien ab.

Nach Meinung des Staatschefs sei die Nachfrage nach politischen Parteien in Belarus schon immer sehr gering gewesen. Soziale Studien hätten ergeben, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die bestehenden Parteien im unteren Bereich der Fehlertoleranz liege. „Die Parteien-Frage ist nur in Großstädten und in politisierten Kreisen ein Diskussionsthema. Das werden wir sicherlich berücksichtigen“, sagte der Staatschef.

Was heute in erster Linie zähle, sei die Integration sozialer Gruppen und Bürgerinitiativen in den politischen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft. Die Menschen in Belarus seien bereit, an Entscheidungsprozessen aktiver teilzunehmen.

Beim Parteienaufbau sollte man sich an dem Motto „Zuerst einmal nicht schaden“ halten, sagte Lukaschenko. Das Mehrparteiensystem sei in Belarus unbekannt. Das Ansehen der politischen Parteien und das Vertrauen der Gesellschaft in die Parteien könnten nicht aus dem Nichts entstehen. Es sei ein langfristiger Prozess, der im Westen mehrere Jahrhunderte gedauert habe. In Belarus sei es zweckmäßig, den Parteienaufbau nicht zu forcieren, sondern unter Berücksichtigung nationaler Interessen gestalten zu lassen.

Alexander Lukaschenko kritisierte die westlichen Demokratien für ihre Mehrparteiensysteme, die nicht ideal seien. Im Westen würden Ideologien oft durch billigen Populismus und schmutzige politische Technologien ersetzt. Einzelne Gruppen und Politiker verletzen demokratische Normen und Prinzipen und agieren – unter dem Deckmantel politischer Parteien – mit dem Ziel, ihre engstirnigen Interessen durchzusetzen. Das sehen wir im Westen und in einzelnen postsowjetischen Staaten. Die Oligarchie manipuliert unverhohlen das öffentliche Bewusstsein, verfolgt ihre eigenen Interessen und kümmert sich nicht um das Wohl des Staates“, sagte der Staatschef.

Der Staatschef hält es für unzulässig, dass in Belarus Parteien gebildet werden, die zur Spaltung der Gesellschaft oder zum Verlust der Staatlichkeit beitragen werden. In Belarus wird es keine privaten Parteien der Oligarchen geben, sagte er.

In Fragen des Parteienaufbaus geht es nicht nur darum, dass soziale Gruppen ihre politische Repräsentanz ausbauen, sondern um die Sicherheit von Menschen, der Gesellschaft und des ganzen Staates. Außerdem muss es auf allen Ebenen eine Rechenschaftspflicht geben: die Partei muss gegenüber ihren Mitgliedern, der Gesellschaft und dem Staat eine Rechenschaft abgeben. Die ordinären Parteimitglieder haben eine Verantwortung zu tragen gegenüber der Partei, den Interessen von Gesellschaft und Staat.

Nach Meinung des Präsidenten haben die politischen Parteien eine Kaderschmiede für künftige Staatsfunktionäre und verantwortungsvolle Staatsmänner zu sein. Die Souveränität des Landes, der Schutz von Interessen des Volkes sollen für alle politischen Kräfte von Vorteil sein. Jede Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland ist ausgeschlossen.

Nach der Verabschiedung des Parteiengesetzes sollen bis zum Jahresende 2021 alle politischen Parteien in Belarus neu registriert werden, resümierte der Staatschef.