MINSK, 10. August (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute vor Journalisten die Situation rund um die illegalen Straßenproteste kommentiert, die nach der Schließung der Wahllokale am 9. August stattgefunden haben. Er warnte alle, dass der Staat auf unerlaubte Handlungen angemessen reagieren werde und es niemandem erlaube, das Land zu zerreißen.
„Gestern hat sich das bestätigt, wovon ich vorher gesprochen habe. Man will hier Unruhen anstiften. Ich habe bereits gewarnt: der Staat wird in Belarus keine Maidan-Revolution zulassen. Deshalb müssen sich alle bitte beruhigen. Den Eltern will ich erneut sagen: Passen Sie heute auf ihre Kinder besser auf. Damit Sie morgen nicht jammern oder weinen. Bei den Sicherheitsleuten wurden gestern 25 Männer verletzt. Man berichtet von Arm- und Beinbrüchen. Manche Demonstrierende haben die Sicherheitskräfte gezielt ins Visier genommen. Und die Reaktion war angemessen. Wir werden unser Land nicht zerreißen lassen.“
Wer diese Straßenproteste organisiert habe, habe in Minsk ein großes Feuer anstiften wollen, so dass seine Funken über die ganze Stadt fliegen sollten, sagte Lukaschenko. Das sei nicht gelungen. Die Sicherheitskräfte hätten sofort reagiert. Hinter diesen Aktionen vermutet Alexander Lukaschenko viele Strippenzieher. „Einige davon befinden sich in Tschechien, haben dort einen Mutterstab eingerichtet und gaben dem vereinten Stab in Minsk ihre Anweisungen. Und in unserem Stab saßen bildlich gesprochen nur ahnungslose Schäfchen und verstanden nicht, was man von ihnen wollte. Die Medien werden darüber bald mehr Information geben, damit die Öffentlichkeit informiert ist, wer diese Strippenzieher sind. Sie haben stets gefordert, die Menschen auf die Straße zu treiben und die Verhandlungen mit der Staatsmacht über die freiwillige Machtübergabe zu beginnen. Das heißt, dass Alexander Lukaschenko, der den Staat anführt und bei den Wahlen 80 Prozent der Stimmen hatte, freiwillig die Macht abtreten soll. Die Befehle kommen aus dem Ausland. Auch aus Polen, aus der Ukraine und leider aus Russland.“
Der Staatschef empörte sich, dass die Anstifter selbst nicht gegen die Polizei vorgingen, sondern andere auf die Straße schickten. Nicht nur in Minsk habe es Provokationen gegeben, auch in vielen regionalen Städten.
Auch die großen Warteschlangen vor Wahllokalen am Wahltag sei als eine Provokation zu betrachten, sagte Lukaschenko. „Die Absicht war es, bis 20.00 Uhr abzuwarten und nach der Schließung der Wahllokale dagegen zu protestieren, dass der Staat ihnen die Ausübung ihrer Wahlrechte verboten hat. Aber auf meine Anweisung haben einige Wahllokale die Menschen nach 20.00 Uhr abstimmen lassen. Und um 20.20 Uhr hat es in Minsk keinen Wahllokal gegeben, wo noch Menschen anstanden. Nur in einem Wahllokal haben die Wähler bis 20.30 Uhr abgestimmt.“
Nach der Stimmenauszählung hätten in 33 Wahllokalen Mitglieder der Wahlkommissionen keine Möglichkeit gehabt, die Wahllokale zu verlassen. Die Ausgänge seien von den Menschen blockiert worden, so dass sich das Militär und der Sicherheitsdienst des Präsidenten hätten einmischen müssen. Alle Mitglieder der Wahlkommissionen wurden mit Militärautos ausgefahren.
Der Staatschef erzählte auch, dass die Sicherheitskräfte und die Polizei in der Nacht vom 9. auf den 10. August auch die Mitglieder des vereinten Stabs der alternativen Kandidaten und mehrere Oppositionsjournalisten vor unbekannten Demonstranten bewachen mussten.
Der Staat werde alle Anstifter und Strippenzieher zur Verantwortung ziehen.
Aus operativen Informationen, die die Sicherheitskräfte in der Nacht erhalten haben, konnte man entnehmen, dass ein Sturm auf den Palast der Unabhängigkeit geplant war. Und wenn sich die Polizei, das Militär und die Sondereinsatzkräfte in die Straßenproteste nicht eingemischt hätten, hätten sie einen viel schlimmeren Verlauf genommen. OMON hat die Menschenmenge vor katastrophalen Folgen gerettet.
