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18 Januar 2022, 13:30

Lukaschenko über Verfassungsnovellen: Auf reges Interesse gestoßen

MINSK, 18. Januar (BelTA) – Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind bei der Bevölkerung auf ein reges Interesse gestoßen. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf der heutigen Sitzung zur Auswertung der landesweiten Diskussion über die Verfassungsreform.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Vorschläge und Anregungen zur Verfassungsänderung, die von den Bürgern und allen Interessenten beim Verfassungsausschuss eingegangen waren. Anwesend sind Mitglieder des Verfassungsausschusses und der Arbeitsgruppe für Verfassungsnovellen, Experten, die in der letzten Zeit viel dafür getan haben, um die einzelnen Artikel auszuformulieren, zu verbessern und Fehler zu beseitigen.

„Seit über drei Wochen wird in Belarus öffentlich über die Änderungen der Verfassung diskutiert“, bemerkte Alexander Lukaschenko. „Ich habe beschlossen, die vorgeschlagenen Neuerungen zu veröffentlichen, um ein Feedback und eine Bewertung des Entwurfs von Fachleuten, Unternehmensleitern, einfachen Menschen, einschließlich Beamten, sowie Arbeitnehmern und Organisationen im Allgemeinen zu erhalten. Wie mir berichtet wurde und was ich sehe, haben die vorgeschlagenen Änderungen ein reges Interesse geweckt. Die Verfassungsänderung selbst und das bevorstehende Referendum sind bei der Bevölkerung auf ein großes Interesse gestoßen. Das ist logisch. Alle Gruppen und Schichten der Bevölkerung sind am Dialog beteiligt“, sagte der Staatschef.

Eine große Aufklärungskampagne hätten auch die staatlichen Medien gestartet, fügte Lukaschenko hinzu. Aus dem Lager der geflohenen Opposition seien jedoch keine konstruktiven Standpunkte zu hören. „Es wird nur gemeckert. Jede These wird aufgegriffen, jedes Komma wird kritisiert oder dementiert. Was sie dort abliefern, entbehrt jeder Kritik. Sie haben sogar ihr Motto „Veränderungen! Veränderungen!“ vergessen. Sie bleiben mit ihren Ausführungen sehr weit zurück“, bemerkte der Staatschef.

Die Veränderungen seien gut und immer notwendig, nur müsse man dabei nach Gesetz handeln – die Verfassung liefere eben diese Gesetzesgrundlage. „Die Veränderungen sind ein natürlicher Prozess. Und wir sollten wie zivilisierte und kompetente Menschen vorgehen. Die Verfassung sollte die Grundlage für diese Veränderungen sein. Denn im anderen Fall könnte man ein zweites Kasachstan oder – noch schlimmer – eine zweite Ukraine bekommen. Deshalb sollte alles geplant werden“.

Das Staatsoberhaupt wies auch darauf hin, dass man lieber nicht aus den eigenen Fehlern lernen sollte, sondern aus den Fehlern und den positiven Erfahrungen von Freunden, Nachbarn und Feinden. „Das war nicht meine Idee. Auf der Grundlage dieser Prinzipien haben wir diese Veränderungen vorangetrieben, entwickelt und vorbereitet“, sagte Alexander Lukaschenko.

Die Opposition wiederum argumentierte nur, dass die Lage im Hinblick auf die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen schlecht sei. „Ich habe neulich über die Friedenstruppen gesprochen. Wissen Sie, wovon die Opposition am meisten geträumt hat? Von mindestens einem Zinksarg aus Kasachstan. Ist das ihr ernst? Was für eine Opposition ist das? Das sind Feinde! Und sie haben sogar ihre Ziele nicht verheimlicht“, sagte der Staatschef.

Die Verfassungsänderungen wurden im Zuge zahlreicher öffentlicher Diskussionen, Treffen, Dialogplattformen herbeigeführt und dokumentiert. Diskussionen wurden in Arbeitskollektiven, in Organisationen und bei Bürgertreffen in den Regionen durchgeführt.

„Niemand kann uns vorwerfen, dass wir hier eine Diktatur betreiben und niemanden zur Wort kommen lassen. Wer seine Meinung sagen wollte, konnte und durfte das tun“, resümierte Alexander Lukaschenko.

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