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18 Januar 2022, 14:10

Lukaschenko über Verfassungsprozess: Jetzt kommen zwei Optionen in Frage

MINSK, 18. Januar (BelTA) – Für den weiteren Verfassungsprozess in Belarus kommen zwei Varianten in Frage. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf der heutigen Sitzung zur Auswertung der landesweiten Diskussion über die Verfassungsreform.

„Entweder nimmt das Volk die Verfassungsänderungen an und wir haben eine neue Verfassung oder sie lehnen diese Änderungen ab und wir haben die alte Verfassung. Das ist die Antwort auf die Frage, wer davon profitiert und wer es braucht“, sagte der Präsident.

Alexander Lukaschenko wies den Vorwurf zurück, dass nur er von den Verfassungsänderungen profitieren werde: „Um ehrlich zu sein, brauche ich diesen Prozess überhaupt nicht. Wie Sie sehen, habe ich viele Probleme, mit denen ich mich heute zu beschäftigen habe. Verzeihen Sie mir meine Unbescheidenheit, aber manchmal habe ich keine Möglichkeit, mich auszuruhen oder – wenn man etwas erkrankt wird – auch in Ruhe gesund zu werden. Ich musste neulich zum Militärflughafen, um meine Jungs, die 200 Soldaten und Offiziere der OVKS-Friedensmission aus Kasachstan zu treffen. Ich kann diesen Auftrag einfach niemandem anvertrauen“, sagte der Präsident.

Der Verfassungsprozess ist keine Angelegenheit, wo Alexander Lukaschenko im Mittelpunkt ist. Lukaschenko hat seine Arbeit geleistet. Was jetzt bleibt, sind die wichtigsten Schritte: Verfassung annehmen, Gesetze ändern und sie mit der Verfassung in Einklang bringen. Wir werden es tun, das ist kein Problem. Daran sind alle beteiligt: das Parlament und die Experten. Wir werden nicht nach irgendwelchen externen Spezialisten suchen. Wenn wir den Verfassungsprozess zu Ende gebracht haben werden, dann können wir unser Leben nach neuen Gesetzen und neuen Regeln gestalten. Das betrifft auch die neuen Verwaltungsorgane usw.“, sagte Alexander Lukaschenko.

Zugleich wies Alexander Lukaschenko darauf hin, dass man weder in der Verfassung noch in den Gesetzen alles voraussehen kann. „Die Verfassung, die Gesetze, die Lebensweise, die Erfahrungen vieler Generationen - sie prägen die Mentalität und den Charakter der Menschen. Und das ist die Hauptsache. Schließlich leben wir nicht, weil wir die Verfassung und die Gesetze kennen. Wir haben eine klare Vorstellung davon, was erlaubt ist und was nicht, was schlecht und was gut ist. Und das hat sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte entwickelt. Und das ist das Wichtigste für jeden Staat, jedes Land und jede Nation“, sagte der Präsident.

Die Verfassung soll mit der Zeit stabiler werden, deshalb ist es nicht notwendig, sie mit solchen Details zu überfordern, die auf der Ebene der Gesetze und Verordnungen geregelt werden sollten.

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