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Präsident
18 Januar 2022, 14:36

Lukaschenko über Verfassungsreform: Kein anderer Staat hat einen solchen Prozess in Gang gesetzt

MINSK, 18. Januar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in der heutigen Besprechung im Palast der Unabhängigkeit erzählt, welchen Ansatz er bei der Arbeit am aktualisierten Verfassungsentwurf verfolgte.

„Mein Ansatz war, dass im Zuge der Verfassungsänderung das Verfassungsgericht im Zentrum des Geschehens steht. Es gibt landesweit keine besseren Fachleute, die irgendwelche Änderungen an der Verfassung vornehmen könnten, als die Mitarbeiter des Verfassungsgerichtes. Ich meine Richter und andere Experten des Hauses. Ich will mit dieser Aussage niemandem zu nahe treten. Zweitens haben wir die Parlamentsabgeordneten und die Ausschussvorsitzenden als Experten gerufen. Drittens haben wir die Mitarbeiter der Exekutivbehörden und der Präsidialverwaltung eingesetzt. Es gibt keine größeren Spezialisten als sie alle. Sie verfügen über ausreichend Erfahrung, Wissen und so weiter.

Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich den Menschen zusammensetzt, die kraft ihrer Lebens- und Berufserfahrung etwas zu entscheiden und zu sagen haben – eine Art Ältestenrat also. Und dann gibt es noch den Verfassungsausschuss. Er ist heterogen und besteht aus verschiedenen Menschen: neben jungen Leuten sitzen grauhaarige Weisen. Was kann uns vorgeworfen werden? Nichts“, sagte der belarussische Staatschef.

Dann wurde der Entwurf der aktualisierten Verfassung dem Volk zur öffentlichen Diskussion vorgelegt, um den Prozess absolut demokratisch zu gestalten. „Wir haben die Menschen zu Diskussionen und Debatten eingeladen. Sie konnten analysieren, Schlussfolgerungen machen, Kritik ausüben und sich äußern. Wir haben über 7 Tausend Vorschläge und Kommentare erhalten, von absolut lächerlichen bis hin zu seriösen Bemerkungen. Und nun haben die Expertenteams alle Vorschläge bearbeitet und wo es nötig war auch mit berücksichtigt. Und das ist noch nicht alles. Der endgültige Entwurf wird vom Präsidenten zum Referendum gestellt“, sagte Alexander Lukaschenko.

„So ist dieser Verfassungsprozess - verantwortungsvoll und seriös. Unsere Politikexperten haben Recht: In keinem anderen Staat der Welt hat es jemals einen solchen Prozess gegeben. Und es ist unwahrscheinlich, dass irgendwo einen solchen Prozess geben wird. Auch in unserem Nachbarstaat Russland. Wir haben die Erfahrungen Russlands genutzt und unseren eigenen Verfassungsprozess offener und breiter gemacht“, resümierte der belarussische Staatschef.

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