MINSK, 20. Oktober (BelTA) – Die Fragen im Zusammenhang mit der Bildung der Allbelarussischen Volksversammlung (AVV) und Änderung der Wahlgesetzgebung stehen im Mittelpunkt der heutigen Besprechung beim Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Zur Besprechung wurden Vertreter der Legislative, Judikative und Exekutive eingeladen, darunter die Sprecher der beiden Parlamentskammern, die Vorsitzenden der Verfassungsgerichte und des Obersten Gerichtshofs, Leiter der Gebietsregierungen und der Minsker Stadtregierung. Anwesend sind Regierungsbeamte und Funktionäre der Präsidialverwaltung, des belarussischen Gewerkschaftsbundes, der Zentralen Wahlkommission, des Nationalen Zentrums für Gesetzgebungs- und Rechtsforschung und der nationalen öffentlichen Vereinigung Belaja Rus.
Zu Beginn des Treffens erinnerte das Staatsoberhaupt daran, dass im Februar dieses Jahres ein Referendum stattfand, bei dem die Menschen den Weg für die weitere Entwicklung des Landes bestimmten. „Für uns sind diese Entscheidungen des Referendums grundlegende, strategische Richtungen, an denen wir arbeiten sollten“, betonte er. „Die Lösung der gestellten Aufgaben erfordert den Aufbau eines geeigneten Rechtsrahmens“.
Zunächst müssen seiner Meinung nach die Bildung und die Arbeitsweise des neuen Regierungsorgans, der Allbelarussischen Volksversammlung, festgelegt und die Wahlgesetze angepasst werden. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sind bereits vorbereitet worden.
Der Gesetzentwurf über die Allbelarussische Volksversammlung soll spätestens im März 2023 verabschiedet werden. „Wie Sie sehen, haben wir wenig Zeit“, sagte der Präsident.
„AVV soll Delegierte aus allen Regionen und Bevölkerungsschichten vereinen, also Vertreter aus Staat und Gesellschaft. Gemeinsam können wir alle Hindernisse überwinden und einen Ausweg aus der schwierigsten Situation finden“, betonte der Präsident. „Die Allbelarussische Volksversammlung ist eine Stütze sowohl für die Bürger als auch für die Regierung. Es ist wichtig, dass die Menschen Entscheidungen treffen, auf die sich die staatlichen Stellen später stützen können“, fügte er hinzu.
