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26 Mai 2020, 16:03

Lukaschenko unterstützt Erlassentwurf über Löhne im öffentlichen Sektor

MINSK, 26. Mai (BelTA) – Der belarussische Präsident hat den Erlassentwurf über die Arbeitsentlohnung im öffentlichen Sektor unterstützt. Das sagte Finanzminister Maxim Jermolowitsch heute vor Journalisten.

Eine der Normen des Erlasses beziehe sich auf den Mindestlohn der Mitarbeiter im öffentlichen Sektor. Dieser solle bei Kurzarbeit oder Ausfallstunden eventuell durch entsprechende Zuschlagszahlungen gewährleistet werden. „Dafür werden Haushaltsmittel in Anspruch genommen. Aber nur um die Differenz zwischen dem tatsächlich ausgezahlten Lohn und dem Mindestlohn zu decken“, führte Jermolowitsch aus.

„Mit diesem Erlassentwurf wollen wir Probleme lösen, die sich in den öffentlichen Einrichtungen bemerkbar gemacht haben. Die soziale Infrastruktur ist in Belarus nämlich so geschaffen, dass die Dienstleistungen im öffentlichen Sektor sowohl gratis als auch kostenpflichtig erbracht werden können. Für die Unterhaltung solcher Objekte sind Etats vorgesehen, in denen sowohl öffentliche Kosten als auch außerbudgetäre Einnahmen einkalkuliert sind. Das betrifft in erster Linie Kultureinrichtungen, medizinische Einrichtungen und Sportanlagen“, sagte Minister.

Mit den gesunkenen Besucherzahlen seien die Einnahmequellen in den letzten zwei Monaten stark erschöpft, stellte der Minister fest. „Um die Mitarbeiter solcher Einrichtungen zu unterstützen, ist es notwendig, unter anderem auch finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel um die Einnahmeausfälle zu decken“, sagte Jermolowitsch.

Der Staatschef sagte, er unterstütze die entsprechenden Ansätze. Aber jede Hilfe solle unter sehr strengen Auflagen geleistet werden. „Die Dienstleitungsanbieter haben Wege zu suchen, wie sie die Arbeitsplätze retten, Einnahmequellen diversifizieren, Kunden gewinnen und außerbudgetäre Einnahmen wiederherstellen können. Erst wenn alle Möglichkeiten dafür erschöpft sind, wird der Staat unter die Arme greifen“, betonte Finanzminister.

Es werden zuständige Stellen bestimmt, die auf nationaler und lokaler Ebenen für die Verwaltung öffentlicher Mittel verantwortlich sein werden. Sie werden zu entscheiden haben, wie die außerbudgetären Einnahmeausfälle finanziert werden.

„Ich gehe davon aus, dass es sich mit diesem Erlass um eine vorübergehende Maßnahme handeln wird. Die Menschen werden langsam zum Alltag zurückkehren, kulturelle Einrichtungen und Sportanlagen besuchen. Und letztendlich werden die Haushaltseinnahmen wiederhergestellt“, sagte der Finanzminister.

Generell ist er der Meinung, dass die meisten Organisationen, auch die auf lokaler Ebene, keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt benötigen werden. „Es wird eine Umverteilung geben. Ausgaben aus einigen Bereichen werden eingespart und in anderen eingesetzt. Ressourcen werden freigesetzt, um diejenigen zu unterstützen, die auf die Hilfe angewiesen sein werden“, sagte Jermolowitsch.

Nach einer Gesamteinschätzung bestehe kein Bedarf an umfangreichen zusätzlichen Haushaltsmitteln für diese Zwecke. „Es werden punktuelle Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Organisationen getroffen“, fügte der Leiter des Finanzministeriums hinzu.

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