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03 Juli 2024, 07:42

Lukaschenko unterzeichnet Amnestiegesetz anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Belarus

MINSK, 3. Juli (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Gesetz „Über die Amnestie im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag der Befreiung von Belarus von den Nazis“ unterzeichnet. Das Dokument wurde am 3. Juli auf dem nationalen juristischen Internetportal veröffentlicht.
 
Das Gesetz legt eine Liste von Verurteilten fest, die von der Strafe befreit werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um Minderjährige, Schwangere, Frauen und alleinstehende Männer mit Kindern unter 18 Jahren (Ausnahme bilden Verurteilte für vorsätzliche Straftat gegen Minderjährige), Rentner, Personen mit Behinderungen der Gruppe I und II, Personen mit aktiver Tuberkulose und onkologischen Erkrankungen, Tschernobyl-Opfer, Personen, die in Ausübung ihrer Pflichten während des Militärdienstes verletzt oder krank wurden.

Gleichzeitig legt das Gesetz die Kategorien von Personen fest, für die die Amnestie nicht gilt (z.B. Personen, auf die im Zeitraum 2021-2024 eine Amnestie oder Begnadigung angewandt wurde und die während des Zeitraums eines ungesühnten oder ungesühnten Strafregisters erneut eine vorsätzliche Straftat begangen haben; die am Tag des Urteils oder des Inkrafttretens des Gesetzes den durch Straftaten verursachten Schaden noch nicht vollständig ersetzt haben, die das mit kriminellen Mitteln erlangte Einkommen sowie das Einkommen aus der Nutzung des mit kriminellen Mitteln erlangten oder erworbenen Vermögens nicht zurückgezahlt haben).
 
Die Entscheidung über die Amnestie wird für jede Person einzeln getroffen.
 
Wie bereits berichtet, hatte Alexander Lukaschenko am Vortag bei einer Feierstunde zum Tag der Unabhängigkeit nicht ausgeschlossen, dass die wegen der Unruhen im Jahr 2020 verurteilten Personen auf freien Fuß kommen werden. 
 
„Seien Sie nicht überrascht, wenn in ein paar Tagen unsere Schwerstkranken (wie man über sie schreibt), die es nicht geschafft haben zu fliehen und sich im Gefängnis befinden, Personen, die im Jahr 2020 den Staat vernichten wollten, nun freigelassen werden“, sagte das Staatsoberhaupt. „Das sind wirklich schwer kranke Menschen, meist Krebskranke. Wir gehen mit ihnen sehr human um. Ein Mensch, der in Schwierigkeiten geraten ist, hat meiner Meinung nach keine Staatsbürgerschaft, und wir müssen ihm helfen. Denn wir sind Slawen. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keine Konflikte, aber wenn wir getroffen werden, müssen wir reagieren.“
               
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