MINSK, 7. Mai (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Gesetz „Über die Amnestie zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg“ unterzeichnet. Darüber informiert der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes am Vorabend des Großen Sieges ist ein Zeichen für Humanismus und den Wunsch, die Schuldigen resozialisieren zu lassen.
Für die Mehrheit der Verurteilten war die Amnestie mit konkreten Bedingungen verbunden: Sie mussten den durch die Straftat verursachten Schaden vollständig wiedergutmachen und sich während der Verbüßung der Strafe positiv verhalten.
Das Gesetz sieht für einige Kategorien von Verurteilten die Befreiung von der Strafe vor. Für manche Personen wird die Milderung der Strafe vorgesehen, wenn ihre Straftaten keine große soziale Gefahr darstellten oder weniger schwerwiegend waren.
Die Amnestie gilt unter anderem für Minderjährige, Schwangere, Frauen und alleinstehende Männer mit Kindern unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderungen der Gruppen I und II, Personen, die unter den Tschernobyl-Folgen gelitten haben oder die während des Militärdienstes oder des Dienstes in paramilitärischen Organisationen verletzt wurden oder erkrankt sind.
Bei Personen, die zu Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug verurteilt wurden und nicht vollständig unter die Amnestie fallen, wird die Strafe teilweise um ein Jahr reduziert.
Das Gesetz sieht auch eine Reihe von Neuerungen vor. So wird die Liste der Personen, die vollständig von Strafe und anderen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit sind, um eine neue Kategorie von Personen mit bestimmten Krankheiten ergänzt. Bisher nicht verurteilte Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben und zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren verurteilt wurden, werden durch eine mildere Strafe in Form einer Freiheitsbeschränkung ohne Einweisung in eine offene Vollzugsanstalt ersetzt. Anstelle einer vollständigen Amnestie wird eine Teilamnestie in Form einer Strafminderung von einem Jahr für Personen eingeführt, die wegen fahrlässiger Straftaten mit Todesfolge verurteilt wurden.
Nach vorläufigen Schätzungen wird die Amnestie fast 8.000 Verurteilte betreffen.
Das Gesetz tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
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