MINSK, 20. Juni (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 19. Juni in Minsk den Erlass Nr. 235 unterzeichnet, der darauf abzielt, die sozialrechtlichen Garantien im Bereich der Wohnungsverhältnisse der Bürger zu erweitern, indem ihnen das Recht auf den Erwerb von Mietwohnungen in Eigentum gewährt wird. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs von Belarus mit.
Bürgern mit den gefragtesten Berufen wird das Recht eingeräumt, Mietwohnungen in Eigentum zu erwerben, und zwar in Siedlungen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 20.000 Personen (außer im Kreis Minsk), unter bestimmten Bedingungen.
Der Erwerb wird insbesondere möglich sein, wenn die Bürger die Voraussetzungen für die Anerkennung als bedürftig im Hinblick auf eine Verbesserung der Wohnverhältnisse erfüllen, eine Beschäftigungsdauer bei der Organisation, die die Wohnung bereitgestellt hat, nachweisen können, sowie eine Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren in der entsprechenden Wohnung. Zudem dürfen die Bürger und ihre Familien keine staatliche Unterstützung bei Bau, Renovierung oder Kauf der Wohnung in Anspruch genommen haben, sie dürfen keine weiteren eigenen Wohneinheiten im Ort des Mietobjekts besitzen oder innerhalb der letzten drei Jahre veräußern.
Die Zahlung der Kosten für Mietwohnungen kann für 15 Jahre in Raten erfolgen, sowie die privaten Privatisierungsschecks und die Mittel des Familienkapitals für diese Zwecke verwendet werden.
Die lokalen Exekutiv- und Verwaltungsorgane, die staatlichen Organe (Organisationen) werden mit dem Recht ausgestattet, die Mieter von Einfamilienhäusern, Wohnungen in blockierten Wohnhäusern, die seit mehr als 10 Jahren betrieben werden und eine Kapitalreparatur erfordern, in das Eigentum der Mieter zu übertragen. In diesem Fall kann eine solche Unterkunft, die während des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt wird, in das Eigentum von Bürgern übertragen werden, die mindestens 5 Jahre Arbeitserfahrung in der Organisation haben, die den Wohnraum zugewiesen hat.
Die Bereitstellung von Mietwohnungen war eines der Themen des Treffens von Alexander Lukaschenko mit der Führung des Ministerrats am 29. Mai. Der Präsident betonte, dass diese Frage eine der Prioritäten für fünf Jahre sein sollte.
„Im kommenden Jahr werden wir mit dem Projekt des Programms für sozial-wirtschaftliche Entwicklung an die Belarussen gehen, das auf der Allbelarussischen Volksversammlung behandelt wird. Zu diesem Treffen müssen alle Bestimmungen klar und klar angepasst werden: wo, wer, wie schnell und unter welchen Bedingungen kann sich eine Mietwohnung bewerben. Und im Laufe der Zeit, um es auf Wunsch im Eigentum zu kaufen. Und sogar in Raten“, betonte das Staatsoberhaupt.
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