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Präsident
04 März 2024, 17:33

Lukaschenko unterzeichnet Erlass für mögliche Umstellung der Staatsverwaltung von Friedens- auf Kriegszeiten 

MINSK, 4. März (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute einen Erlass unterzeichnet, der die Umstellung der Arbeit der Regierung und staatlicher Stellen von Friedens- und Kriegszeiten regelt. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit. 

Mit dem Erlass werden Verfahren für die Umstellung staatlicher Organe und anderer Institutionen auf Kriegszeiten optimiert. Im Falle militärischer Bedrohungen für die nationale Sicherheit soll die Arbeit aller Stellen effektiv aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. 

Der Erlass definiert den Kreis der Staatsstellen, für die er gilt, darunter die Allbelarussische Volksversammlung, das belarussische Parlament, das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht. 

Der Erlass sieht auch die Möglichkeit vor, den Leitern bestimmter Staatsorgane und einer Reihe von Organisationen während der Verhängung des Kriegsrechts militärische Dienstgrade zu verleihen.

Der Erlass wird es ermöglichen, das systematische und ununterbrochene Funktionieren des Staatsapparats in Zeiten wachsender militärischer Bedrohungen und in Kriegszeiten zu gewährleisten.

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