MINSK, 17. Januar (BelTA) – Der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko hat den Erlass Nr.16 „Über die Verbesserung der Abfallordnung“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.
Das Dokument enthält Grundprinzipien zur Regelung der Abfallordnung, die im Erlass Nr. 313 „Über einige Fragen der Verbraucherabfallwirtschaft“ vom 11. Juli 2012 festgelegt wurden. Gleichzeitig enthält der Erlass eine Reihe von Neuheiten.
Neu ist zum Beispiel, dass man in einer größeren Anzahl der Fälle von der Verpflichtung zur Sammlung, Neutralisierung oder Verwendung von Abfällen befreit wird. Für Mittel, die von Herstellern und Lieferanten kommen, sind Verwendungsbereiche aktualisiert und erweitert worden. Darüber hinaus wird die Beschaffung von Waren (Arbeiten und Dienstleistungen) auf Kosten der Mittel, die das staatliche Unternehmen „Betreiber von sekundären Materialressourcen“ erhält, von der Regierung festgelegt.
Mit dem neuen Erlass werden Hersteller und Lieferanten mehr Spielraum für die Nutzung eigener Systeme zur Sammlung von Papier- und Kartonverpackungen erhalten. Die administrative und finanzielle Belastung der Wirtschaftssubjekte im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Abfallsammlung wird verringert, und das Verwaltungsverfahren für die Eintragung in das Register der Hersteller und Lieferanten wird ausgeschlossen.
„Um die Unternehmen zu ermutigen, ökologische Verpackungen bei der Produktion von Waren einzusetzen, können sie den Wertunterschied gegenüber Kunststoffverpackungen ausgleichen. Zu diesem Zweck sollten jedoch die Öko-Verpackungen aus recycelten Materialien - Glas und Altpapier - in Belarus hergestellt werden“, so der Pressedienst des Präsidenten.
Die Abfallordnung stand im Mittelpunkt der Besprechung beim Präsidenten am 14. Januar. Alexander Lukaschenko betonte, dass der Umweltschutz die wichtigste Aufgabe und die Gesundheit der Menschen von unschätzbarem Wert sei. „Wir können nicht zulassen, dass uns das Schicksal der Nachbarländer trifft , wenn die Menschen wegen einer Unzahl von Müllhalden ersticken und wenn der Boden jahrzehntelang mit Chemikalien vergiftet wird“, sagte er.
Der Präsident fügte hinzu, dass es heute nicht nur um den ökologischen Wohlstand gehe. „Die Industrieländer ohne reiche Rohstoffreserven haben es gelernt, die notwendigen Ressourcen buchstäblich aus dem Müll zu gewinnen“, sagte das Staatsoberhaupt.
