MINSK, 21. Februar (BelTA) - Am 21. Februar unterzeichnete der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko den Erlass Nr. 74 „Über die Stärkung der Rolle der Vorsitzenden der Exekutivkomitees der Basisebene bei der Entwicklung der Regionen“. Darüber informiert der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
Die Kommunalbehörden spielen eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer hohen Lebensqualität. Die direkte Interaktion mit den Menschen ermöglicht es den Exekutivkomitees der Kreise und Städte mit regionaler Unterordnung, die Bedürfnisse der Bevölkerung genau zu kennen, auf entstehende Probleme rechtzeitig zu reagieren und die gesamte Palette der Aufgaben für die Entwicklung der untergeordneten Gebiete zu lösen.
Der Erlass definiert neue Instrumente zur Verbesserung des Wohlstands der Regionen und des Wohlergehens der Bürger durch einen stärkeren Status kommunaler Exekutivkomitees und ihrer Vorsitzenden sowie eine effizientere lokale Verwaltung.
Unter anderem wurde die finanzielle Kapazität der kommunalen Exekutivkomitees zur Entwicklung der Gebiete und zur Erfüllung der Bedürfnisse der Bürger erweitert.
Für die Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Jahres der Verbesserung wurden Rechte zur aktiven Beteiligung von Bürgern und Organisationen an der gemeinsamen Sache, das Land in Ordnung zu bringen, gewährt.
Die Regeln für den Verkauf von häufig vorkommenden Mineralien, vor allem Sand, an Bürger für den Eigenbedarf sowie an Organisationen zur Verbesserung und Instandhaltung von Gebieten und landwirtschaftlichen Einrichtungen wurden vereinfacht.
In Abstimmung mit den Exekutivausschüssen der Kreise und Städte müssen nun Entscheidungen über die Einstellung des Betriebs von für den Bezirk wichtigen Einrichtungen oder über die Aussetzung der Tätigkeit von Organisationen getroffen werden. Auf diese Weise kann ein unüberlegter Abbau von Arbeitsplätzen und die Liquidierung von sozial wichtigen Einrichtungen wie Geldautomaten, Postämtern, Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs und anderen verhindert werden.
Die strategischen sozioökonomischen Aufgaben, vor denen das Land steht, und die globalen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, erfordern eine höhere Qualität der Führungstätigkeit auf allen Ebenen. Daher werden mit dem Erlass die personellen Befugnisse der kommunalen Exekutivkomitees und ihrer Vorsitzenden gegenüber den staatlichen Stellen und anderen Organisationen, die in dem betreffenden Gebiet tätig sind, erheblich erweitert.
Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung ist eine strenge Führungsdisziplin. Daher haben die Vorsitzenden der Kreis- und Stadtexekutivkomitees das Recht, neben dem Erlass von Anordnungen auch schriftliche Forderungen (Anweisungen) zur Beseitigung von Gesetzesverstößen zu erlassen und Mitarbeiter zur disziplinarischen Verantwortung zu ziehen. Die Forderungen (Anweisungen) können an die Leiter der unteren Exekutivkomitees und anderer Organisationen auf dem jeweiligen Gebiet gerichtet werden.
Die Nichterfüllung solcher Anforderungen (Anweisungen) zieht eine administrative Haftung nach sich.
Gleichzeitig sind die Vorsitzenden der kommunalen Exekutivausschüsse persönlich für die erteilten Anordnungen, Entscheidungen über Personalgenehmigungen, sonstige Entscheidungen (Anweisungen) und schriftliche Anforderungen (Anweisungen) verantwortlich.
All diese Maßnahmen werden es ermöglichen, den Einfluss der lokalen Behörden auf die Situation in der Region zu stärken, die Effizienz der Arbeit der Exekutivkomitees und ihrer Vorsitzenden zu erhöhen und Reserven für eine qualitative Steigerung des Lebensstandards im Land zu erschließen.
Der Erlass tritt am 1. März 2025 in Kraft.
Die Kommunalbehörden spielen eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer hohen Lebensqualität. Die direkte Interaktion mit den Menschen ermöglicht es den Exekutivkomitees der Kreise und Städte mit regionaler Unterordnung, die Bedürfnisse der Bevölkerung genau zu kennen, auf entstehende Probleme rechtzeitig zu reagieren und die gesamte Palette der Aufgaben für die Entwicklung der untergeordneten Gebiete zu lösen.
Der Erlass definiert neue Instrumente zur Verbesserung des Wohlstands der Regionen und des Wohlergehens der Bürger durch einen stärkeren Status kommunaler Exekutivkomitees und ihrer Vorsitzenden sowie eine effizientere lokale Verwaltung.
Unter anderem wurde die finanzielle Kapazität der kommunalen Exekutivkomitees zur Entwicklung der Gebiete und zur Erfüllung der Bedürfnisse der Bürger erweitert.
Für die Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Jahres der Verbesserung wurden Rechte zur aktiven Beteiligung von Bürgern und Organisationen an der gemeinsamen Sache, das Land in Ordnung zu bringen, gewährt.
Die Regeln für den Verkauf von häufig vorkommenden Mineralien, vor allem Sand, an Bürger für den Eigenbedarf sowie an Organisationen zur Verbesserung und Instandhaltung von Gebieten und landwirtschaftlichen Einrichtungen wurden vereinfacht.
In Abstimmung mit den Exekutivausschüssen der Kreise und Städte müssen nun Entscheidungen über die Einstellung des Betriebs von für den Bezirk wichtigen Einrichtungen oder über die Aussetzung der Tätigkeit von Organisationen getroffen werden. Auf diese Weise kann ein unüberlegter Abbau von Arbeitsplätzen und die Liquidierung von sozial wichtigen Einrichtungen wie Geldautomaten, Postämtern, Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs und anderen verhindert werden.
Die strategischen sozioökonomischen Aufgaben, vor denen das Land steht, und die globalen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, erfordern eine höhere Qualität der Führungstätigkeit auf allen Ebenen. Daher werden mit dem Erlass die personellen Befugnisse der kommunalen Exekutivkomitees und ihrer Vorsitzenden gegenüber den staatlichen Stellen und anderen Organisationen, die in dem betreffenden Gebiet tätig sind, erheblich erweitert.
Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung ist eine strenge Führungsdisziplin. Daher haben die Vorsitzenden der Kreis- und Stadtexekutivkomitees das Recht, neben dem Erlass von Anordnungen auch schriftliche Forderungen (Anweisungen) zur Beseitigung von Gesetzesverstößen zu erlassen und Mitarbeiter zur disziplinarischen Verantwortung zu ziehen. Die Forderungen (Anweisungen) können an die Leiter der unteren Exekutivkomitees und anderer Organisationen auf dem jeweiligen Gebiet gerichtet werden.
Die Nichterfüllung solcher Anforderungen (Anweisungen) zieht eine administrative Haftung nach sich.
Gleichzeitig sind die Vorsitzenden der kommunalen Exekutivausschüsse persönlich für die erteilten Anordnungen, Entscheidungen über Personalgenehmigungen, sonstige Entscheidungen (Anweisungen) und schriftliche Anforderungen (Anweisungen) verantwortlich.
All diese Maßnahmen werden es ermöglichen, den Einfluss der lokalen Behörden auf die Situation in der Region zu stärken, die Effizienz der Arbeit der Exekutivkomitees und ihrer Vorsitzenden zu erhöhen und Reserven für eine qualitative Steigerung des Lebensstandards im Land zu erschließen.
Der Erlass tritt am 1. März 2025 in Kraft.
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