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12 März 2026, 19:34

Lukaschenko unterzeichnet Gesetz über verstärkte Garantien bei Versorgung der Bürger mit sauberem Trinkwasser

MINSK, 12. März (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Gesetz „Über die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit. 

Die Vorbereitung dieses Gesetzes war durch die Notwendigkeit bedingt, die Trinkwasserversorgung zu verbessern und neue Regelungen bei Aufnahme, Transport, Reinigung und anderen Faktoren der Abwasserentsorgung zu verabschieden.

„Das Dokument sieht die Schaffung eines staatlichen Registers für Trinkwasserversorgungssysteme und Abwasserentsorgung sowie die Bestimmung der Angaben vor, die in dieses Register aufzunehmen sind.

Der Regierung werden Befugnisse zur Festlegung der Nutzungsordnung für Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der Erbringung von Dienstleistungen für den Transport von Abwasser eingeräumt.

Für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ist auch das Bohren von Brunnen vorgesehen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasser-Quellen sowie die Verpflichtung zur Entwicklung der industriellen Sicherheitskontrolle von Trinkwasser und zur jährlichen Inventarisierung der Wasserversorgungssysteme und der  Abwasserentsorgung vor.

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