MINSK, 14. Januar (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute neue Ordnungswidrigkeisgesetzbücher unterzeichnet. Vorhin hat BelTA unter Berufung auf eine Mitteilung der Präsidialverwaltung berichtet, dass das belarussische Parlament zwei neue Kodexe – das Verwaltungsstrafgesetzbuch und das Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuch – erörtert und genehmigt hat.
Die beiden neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher haben zum Ziel, das Ordnungswidrigkeitenrecht etwas zu liberalisieren und die Heranziehung zur administrativen Verantwortung sowohl in Bezug auf natürliche als auch auf juristische Personen zu vereinfachen. Die Hauptnovelle der beiden Kodexe besteht in der Prävention und Vorbeugung.
Die Änderungen der Kodexe wurden auf Anweisung des belarussischen Staatschefs vorbereitet. Sie wurden in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. An ihrer Ausgestaltung wirkten viele Experten mit – unter Schirmherrschaft einer interinstitutionellen Expertenkommission unter Leitung von Olga Tschupris, Vizechefin der Verwaltung des Präsidenten.
Noch im Juni 2020 forderte Alexander Lukaschenko im Hinblick auf die neuen Kodexe eine bessere Anwendungspraxis der Gesetzbücher: aus seiner Sicht solle man Verbote und Einschränkungen in den Fällen so belassen, wenn das Risiko für Menschenleben oder für Gesundheit hoch sei oder wenn dabei die Katastrophengefahr hoch sei. „Lassen Sie die Menschen in Ruhe, wenn es um irgendwelche Bagatelldelikte geht“, sagte der Staatschef.
Leiter des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsstudien, Wadim Ipatow, hat noch früher einige Neuerungen ausgeführt: „Wir haben die Gesetzbücher um solche Strafmaßnahmen erweitert wie Warnung, mündliche Verwarnung und Vorbeugungsmaßnahmen bei Minderjährigen. Verwaltungsrechtsverletzungen werden in drei Kategorien unterteilt: Verwaltungsübertretung, erhebliche Ordnungswidrigkeit und grobe Ordnungswidrigkeit. So können Personen bei Verwaltungsübertretungen nur eine mündliche Verwarnung erhalten und nicht sofort zur administrativen Verantwortung herangezogen werden.“
Aus dem Verwaltungsstrafgesetzbuch werden 110 derzeit geltende Normen gestrichen. Bei 230 Tatbeständen wird eine geringere Ahndung vorgesehen. Mit dem neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch wurde der Anforderung der Gesellschaft Rechnung getragen, auf Ordnungswidrigkeiten präventiv und vorbeugend zu reagieren.
Die neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher werden ab 1. März 2021 in Kraft treten.
