MINSK, 2. April (BelTA) – Am 2. April hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Direktive Nr. 11 „Über die Verbesserung des Funktionierens des Systems der Macht- und Verwaltungsorgane, die Stärkung der Vollzugsdisziplin“ signiert. Das gab der Pressedienst des Staatschefs von Belarus mit.
Das Dokument ist eine Folgemaßnahme zu den Erlassen „Über den Fünf-Jahres-Qualitätsplan“ und „Über die Stärkung der Rolle der Vorsitzenden der Exekutivkomitees der Basisebene bei der Entwicklung der Regionen“ und zielt auf eine radikale Verbesserung der Effizienz des Funktionierens des Systems der staatlichen Behörden, der Verwaltungstätigkeit, die Stärkung der Vollzugsdisziplin und der sozial verantwortlichen Einstellung aller zur Arbeit ab.
Gemäß der Richtlinie ist die Einmischung staatlicher Organe und Beamter in die Zuständigkeiten der jeweils anderen unzulässig. Die Bildung und Arbeitsweise von Räten, Kommissionen, Gruppen und anderen Sachverständigen- und Beratungsstrukturen, die an die Stelle staatlicher Organe treten, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind unmittelbar in Rechtsakten vorgesehen. Die ungerechtfertigte Abhaltung von Sitzungen, einschließlich Fernsitzungen, ist verboten.
Das Dokument sieht die praktische Einführung moderner digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung, die Erhöhung der Effektivität von Dienstreisen, die Durchführung einer obligatorischen Bewertung des Zustands der Vollzugsdisziplin in einem staatlichen Organ, deren Berücksichtigung bei der Verlängerung oder dem Abschluss eines Vertrags mit dem Leiter dieses Organs für eine neue Amtszeit, die Entscheidung über die Ergebnisse der Zertifizierung des Leiters, seine Beförderung, die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen vor.
Die Richtlinie enthält Bestimmungen über die Notwendigkeit, den Prozess der Informationsbeschaffung zu straffen und überflüssige Anfragen an juristische Personen zu reduzieren sowie die Informationssicherheit zu gewährleisten.
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