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12 Februar 2024, 19:11

Lukaschenko unterzeichnet Resolution des Sicherheitsrates zur Billigung der Entwürfe des Nationalen Sicherheitskonzepts und der Militärdoktrin 

MINSK, 12. Februar (BelTA) - Am 12. Februar unterzeichnete der Präsident von Belarus und Vorsitzende des Sicherheitsrates Alexander Lukaschenko eine Resolution des Sicherheitsrates, in der die Entwürfe des Nationalen Sicherheitskonzeptes und der Militärdoktrin von Belarus gebilligt werden, die auf der Sitzung des Sicherheitsrates am 16. Januar erörtert worden waren. Dies teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.

 

Das Staatsoberhaupt billigte den Entwurf des Nationalen Sicherheitskonzepts, der vom Staatssekretariat des Sicherheitsrats zusammen mit interessierten Regierungsstellen und anderen Organisationen nach den Ergebnissen der öffentlichen Diskussion fertiggestellt wurde.

 

Der vom Sicherheitsrat gebilligte Entwurf der Militärdoktrin spiegelt die wichtigsten Veränderungen der militärischen und politischen Situation in der Welt und in der Region, die Grundlagen der belarussischen Militärpolitik, die nationalen Ansichten über die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Stabilität, die Gewährleistung der militärischen Sicherheit von Belarus und seine bewaffnete Verteidigung wider.

Laut der Resolution soll das Verteidigungsministerium den Entwurf der Militärdoktrin unter Berücksichtigung der Kommentare der Mitglieder des Sicherheitsrates fertigstellen.

In Zukunft werden beide Dokumente der Allbelarussischen Volksversammlung zur Genehmigung vorgelegt, wie es die aktualisierte Verfassung von Belarus vorsieht.

Der Staatssekretär des Sicherheitsrates und das Verteidigungsministerium sollten dem Präsidenten von Belarus bis zum 25. März 2024 den Entwurf des Nationalen Sicherheitskonzepts bzw. der Militärdoktrin sowie die Beschlüsse der Allbelarussischen Volksversammlung über deren Billigung gemäß dem festgelegten Verfahren vorgelegt haben.

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