MINSK, 06. Oktober (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angeordnet, ab dem 6. Oktober ein Verbot der Preiserhöhungen im Lande zu verhängen. Das hat er nach seiner Besprechung mit dem Wirtschaftsblock zum Thema Inflation angekündigt.
Während des Treffens wurden die akutesten Probleme in Bezug auf die Inflation und Preiserhöhungen angesprochen. Alexander Lukaschenko kritisierte scharf die zuständigen Personen für die unzureichende Kontrolle und Aktivitäten in diesem Bereich, um eine faire Preisgestaltung in allen Marktsegmenten für eine breite Palette von Produkten zu gewährleisten. Die Lage erforderte schließlich das Eingreifen des Staatsoberhauptes.
In Anschluss an die Besprechung verkündete der Präsident seine Entscheidung: "Ab dem 6. Oktober sind allerlei Preiserhöhung verboten. VERBOTEN! Von heute an. Nicht ab morgen, sondern schon von heute an, damit die Preise nicht innerhalb von 24 Stunden hochgetrieben werden können. So sind Preiserhöhungen ab heute untersagt. Und Gott bewahre einen davor, rückwirkende Berechnungen oder Neuberechnungen in der Buchhaltung vorzunehmen.
Alexander Lukaschenko wies jedoch darauf hin, dass es für bestimmte Artikel Ausnahmen geben könne, und definierte den Kreis der Zuständigen, die befugt wären, solche Entscheidungen zu treffen. Wie der Staatschef angewiesen hat, dürfen Preise nur nach Zustimmung entweder des Ministers für Antimonopolregulierung oder der Vorsitzenden der Gebietsexekutivkomitees bzw. des Minsker Exekutivkomitees, erhöht werden“ hat der Staatschef angeordnet.
Er erläuterte, warum er eine so eigenwillige Entscheidung traf: "Weil die Preise nach der vom Ministerpräsidenten erwähnten Raserei immer noch um den gleichen Betrag gestiegen sind. Und die Preise sind heute unerschwinglich. Sie haben die Obergrenze erreicht. Die Preise dürfen nicht weiter erhöht werden. Das ist nicht nötig. Aber es gibt Ausnahmen. Und diese Ausnahmen unterliegen der Kontrolle des Ministers und der Gouverneure. Es wäre alles."
Alexander Lukaschenko warnte auch davor, dass Wirtschaftssubjekte geschlossen werden und anschließend vom Markt zurückzuziehen versuchen.
Der Generalstaatsanwalt und Vorsitzende des Staatlichen Kontrollkomitees sind damit beauftragt, die Umsetzung seiner Anordnung zu überwachen und hart gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen. "Sofortige Verhaftung und Einleitung eines Strafverfahrens", sagte er. „Die Staatsanwaltschaft wird zusammen mit dem Staatlichen Kontrollkomitee dann entscheiden, was zu tun ist, in der gesamten Vertikale: Wer hat den Verstoß gegen die von mir festgelegte Ordnung zugelassen; wer hat Beistand geleistet; wer hat verpasst“, verlangte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass die Vorsitzende des Rates der Republik, Natalja Kotschanowa, stehend an der Spitze einer Gruppe von zuständigen Personen mit der Vorbereitung diese Besprechung betraut ist. Diese Gruppe muss der Regierung unverzüglich Vorschläge für Maßnahmen zur Preisregulierung in Belarus vorlegen. "Diese Gruppe mit Kotschanowa an der Spitze: Gerasimow, Andrejtschenko, Orda, Medwedewa (Anmerkung von BELTA: Leiter des Staatlichen Kontrollkomitees, des Repräsentantenhauses, des Gewerkschaftsbundes und Belarussischen Statistischen Amtes). Engagieren Sie alle beliebigen Fachleute, aber entwickeln Sie Maßnahmen zur Reaktion und Regulierung der Preise im Lande, legen sie ihre Vorschläge der Regierung vor. Die Regierung sollte bis zum 20. Oktober 2022 den Beschluss fassen.“
Er fügte hinzu, dass er sofort informiert werden solle, wenn es irgendeine Unstimmigkeit zum Thema gebe.
An den Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nikolaj Snopkow gewandt, riet Alexander Lukaschenko nicht nur, die Preise zu halten, sondern im Gegenteil eine Gelegenheit zu finden, sie ab dem 6. Oktober zu senken. "Ich rate Ihnen, im besten Fall Preise zu senken", sagte er.
