OSTROWEZ, 7. November (BelTA) – Belarus wird eine neue Verfassung verabschieden, ohne Katastrophen und ohne dabei etwas zu brechen. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute vor Journalisten in Ostrowez, wo er das neue Kernkraftwerk eröffnete.
„Belarus wird eine neue Verfassung verabschieden und weiter leben. Wir werden aber nichts brechen und keine Katastrophen herbeiführen. Die Menschen in Belarus brauchen das nicht“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef erinnerte daran, dass er bereits zwei Redaktionen der neuen Verfassung als „milde“ abgelehnt und auf einer Fassung mit „mehr radikalen Veränderungen“ bestanden habe. Die Arbeit am Grundgesetz dauere seit drei oder vier Jahren an, niemand mische sich darin ein, auch Russland nicht. „Niemand hat Lukaschenko in den letzten 25 Jahren zu etwas gezwungen. Niemandem wird es auch künftig gelingen. Das müssen alle sehr gut wissen“, betonte der Staatschef.
„Um die Änderungen in der neuen Verfassung zu diskutieren, wurden landesweit mehrere Dialogplattformen ins Leben gerufen. Die Besprechung fand auf der regionalen Ebene, in Arbeitskollektiven und Jugendverbänden statt. Man konnte nicht nur seine Meinung sagen, sondern auch Vorschläge machen. Aber nicht nur die Verfassung stand im Mittelpunkt dieser Treffen. Oft sprachen die Dialogteilnehmer über den Bau des belarussischen Atomkraftwerks, über die Strompreise, die US-Präsidentenwahl und darüber, was in den Nachbarstaaten geschieht.“
Die gesammelten Informationen und Vorschläge sollen im Vorfeld der Allbelarussischen Volksversammlung von Experten analysiert und ausgewertet werden. Bis dahin soll das neue Projekt der Verfassung im Groben konzipiert worden sein. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird sich mit der Entwicklung dieses Dokumentes befassen.
An der neuen Verfassung wird das ganze Volk mitwirken. „Es wir keine Fälschungen geben. Was für eine Verfassung die Menschen annehmen, so wird unser Leben und unsere Staatsmacht sein“, resümierte Alexander Lukaschenko.
