MINSK, 20. Oktober (BelTA) - Die Wahlen 2024, die nach neuen Regeln stattfinden sollten, werden zu der am breitesten angelegten Wahlkampagnen der letzten Jahre, aber keineswegs zu der einfachsten. Das hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei der Besprechung zur Bildung der Allbelarussischen Volksversammlung und Änderung des Wahlgesetzbuches angekündigt.
"Wir müssen die Erneuerung des Wahlgesetzbuches auf systematische und kompetente Weise angehen", betonte der Staatschef. „Es ist der wichtigste Rechtsakt, der als Grundlage für Wahlverfahren im Land dient, angefangen von nationalen Volksabstimmungen bis hin zu Dorfräten. In diesem Kodex sollte für die Wähler und Mitglieder der Wahlkommissionen alles eindeutig sein."
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass die Notwendigkeit, das Gesetzbuch zu ändern, über mehrere Jahre hinweg schrittweise gewachsen sei. "Aber jetzt zwingt uns das Leben selbst dazu, schnell zu arbeiten und uns zu beschleunigen. Die Wahlen im Jahr 2024 sollten nach den neuen Regeln durchgeführt werden. Es bleibt nur noch wenig mehr als ein Jahr Zeit. Das muss die am breitesten angelegte Kampagne seit Jahren sein", verkündigte er.
In einem kurzen Zeitabschnitt sind die Abgeordneten auf allen Ebenen zu wählen, den Rat der Republik zu bilden und die Delegierten für die Allbelarussische Versammlung zu ernennen.
„Leichte Wahlkampagnen sind kaum zu erwarten. Sie wissen selbst, was um unser Land herum vorgeht: eine ungewisse internationale Lage, ein präzedenzloser Außendruck, Informationsangriffe und Provokationen“, sagte der Präsident.
