MINSK, 4. Februar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am 4. Februar mit dem Generalstaatsanwalt Andrej Schwed getroffen, um dessen Bericht entgegenzunehmen.
Zunächst erkundigte sich das Staatsoberhaupt nach der Situation mit der Verbrechensbekämpfung im Lande. „Berichten Sie mir bitte ganz kurz über die Lage. Ich werde zwar täglich darüber informiert, aber wir müssen diese Erkenntnisse zusammenfassen. Bitte denken Sie mit dem Staatssekretär des Sicherheitsrates darüber nach, wann wir ein Treffen vorbereiten sollen und welche Fragen wir dabei zu besprechen haben, um aus aus der aktuellen Situation richtige Schlüsse zu ziehen“, wies Alexander Lukaschenko an.
Der Präsident sagte, er sei auch an konkreteren Fragen zur Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und der von Andrej Schwed geleiteten Kommission für Rückkehrwillige interessiert. „Ich möchte Ihre Eindrücke und Ihre Meinung hören. Brauchen wir diese Kommission noch oder nicht mehr, wie denken Sie? Ich möchte, dass sie weiter funktioniert. Aber ich möchte auch Ihren Standpunkt diesbezüglich hören. Es gibt eine Reihe anderer Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef sprach das Thema Korruptionsbekämpfung an: „Wir sprechen heute nicht oft darüber. Das heißt aber nicht, dass sich die Situation verschlimmert oder verbessert hat, aber wir haben immer noch Korruptionsfälle. Die zuständigen Stellen erstatten mir darüber Bericht. Wie stellt sich die Situation aus Ihrer Sicht dar?“
„Noch eine Frage. Die Wahlen sind vorbei. Vielen Dank an die Bevölkerung, dass sie uns unterstützt hat. Gab es aus Ihrer Sicht, als die Stelle, die sich um die Rechtsstaatlichkeit kümmert, irgendwelche nennenswerten Wahlverstöße hier? Woran müssen wir noch arbeiten? Wir sollten wirklich keine pseudodemokratischen Wahlen abhalten, wie es im Westen geschieht: Sie lehren uns, aber ihre Wahlen sind nicht immer demokratisch oder gar nicht demokratisch. In unserem Land entscheidet das Volk. Das ist unsere Auffassung von Demokratie“, betonte der Präsident. „Haben wir also unter diesem Gesichtspunkt irgendwelche Verstöße begangen, hat der Staatsanwalt etwas festgestellt, woran gearbeitet werden muss?“
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