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Präsident
24 September 2020, 14:53

Lukaschenko weist Vorwurf einer „heimlichen“ Inauguration zurück

MINSK, 24. September (BelTA) – Beim heutigen Treffen mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Chinas in Belarus, Cui Qiming, hat Präsident Alexander Lukaschenko die Vorwürfe seitens einiger Länder kommentiert, er habe sich „heimlich“ vereidigen lassen.

Manche Staaten hätten eine nicht konstruktive Position zu Belarus eingenommen, stellte der Staatschef fest. „Was mich besonders überrascht, ist die Position unserer direkten Nachbarstaaten, die wir uns nicht ausgesucht haben, mit denen wir gemeinsam leben und die wir für Freunde hielten. Polen hat sich zum Beispiel in Bezug auf die gestrige Inauguration irgendwie gekränkt gefühlt und uns vorgeworfen, dass wir weder Polen noch Litauen noch die Ukraine oder Tschechien über dieses Ereignis informiert haben.“

Laut belarussischem Gesetz sei die Inauguration des Präsidenten eine rein innere Angelegenheit eines Staates, führte Lukaschenko aus. Belarus habe darüber keinen anderen Staat und keine ausländische Institution zu informieren. „Die Kritik lautet: Das war ein Geheimnis, ein Mysterium. Aber wir haben zur Zeremonie rund 2000 Menschen samt Militär eingeladen. Das kann man nicht einfach geheim halten“, betonte der belarussische Staatschef.

Alexander Lukaschenko hat den ausländischen Kritikern empfohlen, sich an ihre polnischen Geheimdienste, CIA oder Bundesnachrichtendienst zu wenden und zu fragen, wie sie ein derart wichtiges Ereignis aus den Augen verloren und warum sie darüber nicht berichtet haben. „Einige Telegram-Kanäle haben doch im Vorfeld informiert, dass die Inauguration für den 23. September angesetzt wurde. Irgendwie wurde diese Information ignoriert“, fügte er hinzu.

Die Vereidigung des Präsidenten könne man nur dann kritisieren, wenn dabei irgendwelche Gesetzesnormen verletzt würden, stellte er fest. „Unsere Zeremonie fand unter Einhaltung aller Gesetzesnormen statt. Alle Beteiligten, die darüber wissen sollten, wurden in Kenntnis gesetzt. Die Vorbereitungen nehmen in der Regel eine bestimmte Zeit in Anspruch. Belarussen können solche Veranstaltungen auf einem hohen Niveau organisieren. Na gut, nächstes Mal, wenn wir etwas Großes planen werden, benachrichtigen wir unsere Nachbarn in Polen und Litauen“, sagte der Staatspräsident.

„So wie die westlichen Länder auf die Vereidigung des belarussischen Staatschefs reagiert haben, spiegelt ihr wahres Verhältnis zur belarussischen Souveränität und Unabhängigkeit wider. Belarus hat niemanden um die Anerkennung der Wahlen oder Legitimation des Präsidenten gebeten. Hauptsache, dass alle Verfassungsnormen eingehalten werden. Wenn der Westen dabei irgendwelche Ungereimtheiten entdeckt hat, so soll er das lieber sagen, anstatt über die Nichtanerkennung zu schreien“, so Lukaschenko.

Der Staatschef gab zu, er betrachte seine 6. Inauguration nicht als etwas Mysteriöses, sondern als eine Routinesituation. Man habe daraus kein Geheimnis gemacht, schließlich sei die Limousine des Präsidenten über die Hauptstraßen der Stadt Minsk gefahren. Die Menschen hätten das gesehen. „Warum diese Kritik dann? Diese Kritik soll die sogenannte Proteststimmung noch mehr anheizen. Man will noch mehr Menschen auf den Straßen sehen, wie man sie sonst am Wochenende sieht. Das ist das Ziel. Wir wissen das und werden darauf reagieren“, sagte Lukaschenko.

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