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Präsident
09 September 2022, 15:48

Lukaschenko will den vorgelegten Gesetzesentwurf zum Unternehmertum nachbessern lassen

MINSK, 9. September (BelTA) – Nach der heutigen Besprechung mit dem Ministerrat hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den vorgelegten Gesetzentwurf zur Entwicklung des Unternehmertums abgelehnt und will ihn nachbessern lassen. Das sagte Wirtschaftsminister Alexander Tscherwjakow heute vor Journalisten.

Der vom Minister vorgelegte Gesetzentwurf spiegelt die neue Struktur der Kleinunternehmen wider. Der Präsident schickte das Dokument jedoch zur Nacharbeitung zurück, da das vorgeschlagene System zu „kompliziert“ sei.

„Es war die Komplexität des Systems, auf die das Staatsoberhaupt aufmerksam machte. Es wurde hervorgehoben, dass das System ziemlich schwerfällig und vielschichtig ist. Wer sich darin zurechtfinden möchte, wüsste nicht, womit er anfangen sollte. Deshalb hat der Staatschef die Anweisung gegeben, das System zu vereinfachen, damit es klar, transparent und gerecht ist“, so Alexander Tscherwjakow. „Die Aufgabe besteht zum einen darin, das System zu vereinfachen. Andererseits muss die Transparenz in Bezug auf die Zahlungen, Steuern und Beteiligung am Haushalt gewährleistet werden“.

Der Präsident forderte eine klare Definition von Tätigkeiten, die von Handwerkern, Einzelunternehmern und juristischen Personen ausgeübt werden können.

Alexander Lukaschenko betonte, dass es nicht um die Frage gehe, wie man diese oder jene Unternehmensform nennen solle, und auch nicht um die Abschaffung einer solchen Form wie Einzelunternehmen. Es sollen spezifische Arten von Aktivitäten für alle Formen von Kleinunternehmen klar definiert werden.

„Ein einfaches System soll her“, forderte der Staatschef.

Er gab die Anweisung, das Dokument so bald wie möglich fertig zu stellen. Schließlich werden die Änderungen im Jahr 2023 in Kraft treten, was bedeutet, dass die Menschen bereits im nächsten Jahr wissen sollen, wie sie zu arbeiten haben.

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