MINSK, 10. September (BelTA) – Die nächsten Präsidentschaftswahlen sollen die Bildung eines erneuerten politischen Systems des Landes abschließen. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 10. September auf der Besprechung zu aktuellen innenpolitischen Fragen und Vorbereitung auf politische Kampagnen.
Am Treffen nahmen Leiter der beiden Parlamentskammern, der Leiter der Präsidialverwaltung, der Staatssekretär des Sicherheitsrates, die Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission und des Komitees für Staatssicherheit teil.
„Die kommenden Präsidentschaftswahlen sollen die Bildung eines erneuerten politischen Systems unseres Staates abschließen“, sagte Alexander Lukaschenko. Nach Ansicht des Präsidenten sei in dieser Hinsicht bereits viel getan worden. Zum Beispiel habe die Allbelarussische Volksversammlung ihre Arbeit im politischen System des Landes im neuen Verfassungsstatus aufgenommen, die wichtigsten Ansätze für ihre Tätigkeit seien festgelegt worden. „Aber vor und während der Präsidentschaftswahlen wird noch viel zu tun sein“, betonte das Staatsoberhaupt.
Das Wichtigste sei die Vorbereitung auf die bevorstehende neue Fünfjahresperiode: „Wahlen sind Wahlen, wir haben sie mehrmals abgehalten. Wir werden auch diese Wahlen durchführen. Aber wir sollten uns wirklich auf die nächste Fünfjahresperiode vorbereiten. Im Jahr 2026 beginnt ein neuer Fünfjahresplan. Deshalb sollten wir (so glaube ich) zu Beginn des nächsten Jahres die Allbelarussische Volksversammlung regelmäßig einberufen. Wir sollten den Menschen die Strategie für den Fünfjahreszeitraum vorstellen und die Hauptrichtungen unserer Entwicklung festlegen.“
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