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25 Mai 2020, 15:50

Lukaschenko will Regierung vor den Wahlen erneuern

MINSK, 25. Mai (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko will die Regierung vor den Wahlen erneuern. Das erklärte er in der Besprechung in Minsk über aktuelle sozial-wirtschaftliche und politische Fragen.

„Wir haben immer nach der Registrierung des amtierenden Präsidenten als Präsidentschaftskandidat die Regierung erneuert. Das war eine prinzipielle Frage. Die Menschen sollten Bescheid wissen, mit wem wir arbeiten werden. Deshalb müssen wir die neue Regierung vorbereiten und darüber beschließen, in welcher Form es zustande kommt: entweder tritt die Regierung zurück oder der Präsident entlässt sie. Vor den Wahlen wird die Regierung nahezu endgültig erneuert“, erklärte der belarussische Staatschef.

Alexander Lukaschenko betonte, dass man darüber schon nachdachte, als Natalja Kotschanowa die Präsidialverwaltung leitete. „Wir haben viele Minister vor 6 Monaten ernannt. Heute können wir über ihre Arbeit in der neuen Regierung beschließen. Wir müssen noch einmal über die Regierung, Beamte beschließen. Entweder arbeiten wir mit ihnen oder überweisen sie auf neue Posten“, betonte der Präsident.

„Ich muss sagen, dass ich keine Ansprüche an sie habe. Aber das Leben tritt nicht auf der Stelle. Es müssen Änderungen vor sich gehen“. Der Präsident beauftragte damit den Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko.

Der Präsident ist dabei sicher, dass die meisten Regierungsmitglieder ihre alten Posten bekleiden werden. Sie müssten nur eine Prüfung ablegen, resümierte Alexander Lukaschenko.

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