Lukaschenko: Wir müssen ein neues Belarus wiederaufbauen

MINSK, 16. Dezember (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute eine Besprechung zu den Anti-Sanktionsmaßnahmen einberufen und von der Staatsverwaltung Zusammenhalt und Pflichttreue gefordert.

„Zusammenhalt und Pflichttreue – das fordere ich von den Verwaltungsbehörden heute. Das ist notwendig wie nie zuvor“, sagte Alexander Lukaschenko. Er wandte sich an die Regierung: „Schaffen Sie erst einmal Klarheit darüber, wer heute die leitenden Posten innehat, denn es gibt viele Führungskräfte, die eine staatsfeindliche Position vertreten. Auch in Minsk, was mich sehr überrascht. Besonders in der Medizin“, empörte sich der Staatschef.

Niemand habe verboten, eine eigene Meinung zu haben. Das sei eine Selbstverständlichkeit, so Lukaschenko. „Aber wer hohe Ämter innehat, muss in gewissen Grenzen handeln. Wer absolut unabhängig sein und zu Sanktionen aufrufen will, wer gegen die Staatsmacht einen Krieg führen will, der möge bitte nach Litauen und Polen gehen. Dort gibt es noch freie Plätze. Dort gelten unsere Gesetze nicht, nach denen der Aufruf zu Sanktionen mit 6 bis 8 Jahren Gefängnisstrafe geahndet wird.“

„Wer an der Spitze eines Kollektivs, einer Organisation oder eines staatlichen bzw. privaten Unternehmens steht, ist ein Staatsfunktionär. Er soll wissen, wo er sich befindet und was seine Aufgaben sind. Sonst werden wir ihn für einen Verräter halten“, sagte Alexander Lukaschenko.

Gleichzeitig warnte das Staatsoberhaupt vor Verwerfungen und „Repressalien der 1930-er Jahre.“ Seiner Meinung nach wäre es eine Übertreibung, Menschen zu bestrafen oder gar zu verhaften, wenn sie im Rahmen der Wahlkampagne ihre Unterschrift für alternative Kandidaten gegeben haben. Viele von denen, die im Vorjahr einer Meinung waren, hätten sich verändert und sind heute anderer Meinung. Die jüngsten Studien beweisen das .

Personen, die heute in den Führungsetagen sitzen, sollen nur in dem Falle zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie explizit gegen das Gesetz verstoßen und andere Menschen dazu aufgewiegelt haben. Jeder einzelne Fall soll aber aufs Genaueste überprüft werden. „Wenn unschuldige Köpfe rollen, werden wir als Barbaren gebrandmarkt“, sagte er.