MINSK, 18. Januar (BelTA) – Die zukünftigen Präsidenten von Belarus sind praktisch zu sehen. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in der heutigen Sitzung zu Änderungen und Ergänzungen der erneuerten Verfassung.
„Es gibt einige Bezugspunkte und bestimmte Kriterien. Wir haben uns ein klares Ziel gesetzt: Die jetzige Generation wird nicht verschwinden. Sie wird nirgendwo hingehen, sie macht mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Wo kann sie schon verschwinden? Sie muss der neuen Generation die Möglichkeit geben, an die Macht zu kommen, ruhig, ohne zu viel Lärm. Wir brauchen keinen Generationenkonflikt. Unsere Aufgabe besteht darin, die Mechanismen für die Nachtübergabe zu entwickeln. Ich meine etwa die Allbelarussische Volksversammlung. Präsidenten können nicht ewig regieren, alte werden durch neue abgelöst. Wer wird kommen? Sehen Sie mal, in unserem Land sind die zukünftigen Präsidenten bereits heute zu sehen“, sagte der Staatschef.
Die neue Verfassung und das darin enthaltene Kapitel zum Status und Funktion der Allbelarussischen Volksversammlung werden nach Ansicht von Alexander Lukaschenko einen Mechanismus darstellen, um die Präsidentschaftswahlen in Belarus auf eine geregelte Schiene zu stellen und nichts dem Zufall zu überlassen.
Die Verfassung soll ein Steuerungshebel sein, damit adäquate Menschen an die Macht kommen. Deshalb wird die Allbelarussische Volksversammlung, die sechs Mal einberufen wurde und die ein wirksames lebensnahes Konzept darstellt, in der neuen Verfassung mit so vielen Befugnissen ausgestattet.
Gleichzeitig warnte Alexander Lukaschenko vor der Gefahr einer Doppelherrschaft: „Die Allbelarussische Volksversammlung sollte den Präsidenten in einigen Fragen zurückhalten. Aber sie sollte nicht wie ein Damoklesschwert über dem Präsidenten und seinen Befugnissen hängen.“
