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24 Mai 2024, 18:14

Lukaschenko zur Legitimität Selenskys: Es gibt keine rechtliche Reinheit und es kann keine geben

MINSK, 24. Mai (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich auf die Frage eines BELTA-Korrespondenten zur Legitimität von Wladimir Zelenski als Staatsoberhaupt.

"Es gibt hier keine rechtliche Reinheit und es kann sie auch nicht geben, weil es dort eine 'tiefe Demokratie' gibt, verstehen Sie? Dort wird alles unterdrückt. Mir oder uns wird oft vorgeworfen, dass wir Diktatoren sind. Da ist aber Demokratie: Weder das Verfassungsgericht noch andere Gerichte können etwas sagen. Daher gibt es in dieser Situation keine rechtliche Reinheit", sagte Alexander Lukaschenko.

Gleichzeitig ist der Präsident der Ansicht, dass die Fragen von Krieg und Frieden - die wichtigsten Fragen - von dieser Situation nicht betroffen sind. "Ich denke, dass weder der jetzige noch der künftige Präsident diese großen Fragen lösen wird, die sich dem Staat Ukraine und dem ukrainischen Volk stellen. Sie wissen, wer entscheiden wird: Vieles ist bereits im Übersee entschieden worden, was nicht entschieden ist, werden sie später entscheiden", betonte das Staatsoberhaupt.

"Ich habe diese Probleme mit den Befugnissen von Wladimir Alexandrowitsch für mich selbst gründlich analysiert. Jetzt weiß ich, dass das alles nutzlos ist", fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

Der Präsident erinnerte daran, dass es in der Ukraine immer viele politische Kräfte gegeben habe, die sich alle für Helden hielten. "Noch einmal: Es gibt dort 'Demokratie'. Es gibt heute genügend Menschen, sowohl unter den Militärs als auch unter den Zivilisten, die das Land führen und es auf eine neue Art und Weise zum Krieg und gegen den Krieg führen wollen. Aber die Situation entwickelt sich so, wie sie sich entwickelt. Ich glaube, dass sich in diesem Jahr vieles entscheiden wird. Sehr viele Dinge. Wir werden abwarten und sehen. Wir haben es nicht eilig. Russland erst recht nicht. Wir haben eine einheitliche Position und machen keinen Hehl daraus", fasste der belarussische Staatschef zusammen.
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