MINSK, 29. August (BelTA) – Solange die OSZE untätig ist, könnte eine andere Organisation der Schlüssel zu Frieden und Stabilität in Europa sein. Das sagte der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, in einem Interview mit der China Media Group.
Eines der Themen des Interviews war die Situation in der Ukraine und die Möglichkeit einer Konfliktlösung. Es wurde festgestellt, dass die ukrainische Krise auch dazu geführt hat, dass man sich Gedanken darüber macht, wie eine ausgewogene, effizientere und nachhaltigere europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden kann. Der Präsident wurde gefragt, was seiner Meinung nach der Schlüssel zu langfristigem Frieden und Stabilität in Europa sei.
„Die Sicherheit muss unteilbar sein, sie muss für uns Europäer gemeinsam sein. Und jeder sollte seine Rolle in diesem Sicherheitssystem spielen - von Belarus und Russland bis England, Deutschland und so weiter. Vielleicht unter Beteiligung der USA“, sagte Alexander Lukaschenko.
Bei dieser Gelegenheit erinnerte er an die Existenz der OSZE, einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zu der neben den europäischen Staaten auch die USA und Kanada gehören. „Die Krise erlebt ihre schärfste Phase, aber die OSZE schweigt und handelt nicht. Stattdessen sollten sich die OSZE-Staatschefs lieber zusammenkommen und diskutieren, was zu tun ist“, bemerkte der Präsident.
„Deshalb brauchen wir nicht nur eine diplomatische Organisation, sondern eine militärisch-politische Organisation“, ist sich das Staatsoberhaupt sicher. „Und was noch wichtiger ist – wir brauchen Sicherheitsgarantien und Verantwortungsmechanismen bei der Verletzung dieser Garantien.“
Wie der Präsident jedoch bemerkte, gab es in der Geschichte eine bittere Erfahrung, als solche Garantien auf dem Papier existierten und in Wirklichkeit nicht funktionierten. „Als wir in Budapest einen Vertrag über den Abzug von Atomwaffen aus der Ukraine, Belarus und Kasachstan geschlossen haben und unsere Waffen in Russland stationiert haben, haben wir starke Länder garantiert von den USA, Großbritannien und Russland erhalten. Und? Das alles wurde vergessen. Deshalb müssen wir jetzt verhandeln. Und alles, was dann passieren wird, hängt von uns ab, von unserer Politik, von allen in Europa und außerhalb“, sagte der belarussische Staatschef.
Die chinesische Journalistin machte darauf aufmerksam, dass die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August ein Treffen in Alaska abhielten und Alexander Lukaschenko am 15. und 17. August Telefongespräche mit den beiden geführt hatte. Das Staatsoberhaupt wurde gefragt, ob sich seine Einschätzung der Situation in der Ukraine danach geändert habe.
„Wir sind wie nie zuvor nahe dran, diesen Konflikt zu beenden und einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vereinbaren“, sagte der belarussische Staatschef.
Nach den Putin-Trump-Gesprächen in Alaska haben einige Journalisten und „Experten“ ihre Statements abgegeben. Sie sagten, dass im Zuge dieser Gespräche Putin mehr und Trump weniger gewonnen haben. Oder dass Putin Trump überhaupt „geschlagen“ hätte und Trump als Verlierer davongegangen sei. Dem stimmte Alexander Lukaschenko nicht zu. „Wenn du die elementare Diplomatie nicht verstehst, dann solltest du keine Einschätzungen geben. Das sind verschiedene Menschen, unterschiedliche Positionen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Er erklärte, dass Wladimir Putin eine der Konfliktparteien vertrat und Donald Trump in dieser Situation als Vermittler zwischen den Konfliktparteien fungierte, um die Position Russlands zu erfahren. „Was könnte Trump davon bekommen? Er wird dafür überall kritisiert - weil er ein Vermittler geworden ist. Man sollte ihm lieber danken, dass er die russische Position in diesem Konflikt erfahren wollte. Er hat verstanden, was Russland will. Aber selbst das hat er nicht gesagt, weil er nicht die Seite dieses Konflikts ist. Was diskutiert wurde, waren konkrete Themen, und zu diesen Themen werden Präsident Putin und Selenskyj, also Konfliktparteien, weiter Gespräche führen“, sagte Lukaschenko.
„Trump ist ein Vermittler. Er hörte eine der Konfliktparteien, stellte Putin viele Fragen, auf die er Antworten erhalten hatte, und verstand die Position Russlands. Diese Position ist für den zukünftigen Frieden wichtiger als die ukrainische“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Russland dominiere heute die Front und bewege sich entlang der gesamten Frontlinie.
„Für die Ukraine ist das extrem gefährlich. Die Ukraine muss mit dem Krieg aufhören. Es ist notwendig, ein Friedensabkommen zu schließen, um die Ukraine überhaupt nicht zu verlieren“, betonte Alexander Lukaschenko.
Seiner Meinung nach verdient Donald Trump Dankbarkeit dafür, dass er überhaupt die Rolle des Vermittlers übernommen habe und versuche, den Konflikt zu beenden. Obwohl er vielleicht selbst nicht glücklich sei, dass er sich in diese Angelegenheit verwickelt habe. „Er dachte, dass es viel leichter sein würde, den Frieden herzustellen. Ich habe die Amerikaner früher gewarnt, als sie lange vor diesen Verhandlungen bei mir waren: Richten Sie Trump aus, dass er sich jetzt nicht zurückziehen darf. Er hat sich dieses Problems angenommen und muss es lösen. Und er kann das tun. Er gibt sich Mühe“, bemerkte der Präsident.
Nach den Gesprächen mit Wladimir Putin hat Donald Trump in Washington ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU und Wolodymyr Selenskyj abgehalten und ihnen die aktuelle Situation erklärt. „Und die Europäer wollen auch sehr mitreden: Ohne uns passiert nichts!“ bemerkte Alexander Lukaschenko.
In diesem Zusammenhang erinnerte der Präsident an die Normandie-Gespräche 2015 in Minsk, als sich Deutschland und Frankreich auf Bitte anderer europäischen Staaten um eine Normalisierung der Krise in der Ukraine bemühten. „Wer hat sie daran gehindert, einen dauerhaften Frieden zu schaffen?“, fragte rhetorisch das Staatsoberhaupt. „Sie haben später zugegeben: Sie waren nicht mit dem Ziel gekommen, um den Frieden auszuhandeln, sondern um der Ukraine die Gelegenheit zur Aufrüstung zu geben. Und heute sind sie beleidigt, dass Trump sie nicht zu den Gesprächen eingeladen hat. Wozu denn? Ein Versuch reichte. Die USA haben sich damals nicht eingemischt, obwohl ich sagte: Ohne Amerika wird es keinen Frieden geben, man muss Amerika mit einbeziehen. Aber Europa hat die USA ausgeschlossen. Sie haben beschlossen, selbst den Frieden zu schaffen. Fehlanzeige! Das haben sie absichtlich gemacht. Sie haben Russland betrogen. Daher hat Trump völlig recht, wenn Amerika es alleine tut und versucht, ein Friedensabkommen voranzutreiben. Ich denke, das ist aufrichtig.“
Obwohl Alexander Lukaschenko nicht ausgeschlossen hat, dass es für die USA im Allgemeinen vorteilhaft ist, wenn Europäer in der Öffentlichkeit als "Falken" auftreten. Dies gibt Trump die Möglichkeit, Wladimir Putin und anderen zu zeigen, welche Schwierigkeiten er haben muss: Er kämpft nicht nur für den Frieden und die Annäherung der Positionen der Ukraine und Russlands, sondern überwindet auch den Widerstand der Europäer.
Das Staatsoberhaupt ist überzeugt, dass viel davon abhängen wird, inwieweit die Ukraine die reale Situation verstehen wird: „Man muss immer noch von der realen Lage ausgehen, um nicht mehr zu verlieren, um die ganze Ukraine nicht zu verlieren.“
Heute werden bestimmte Schritte unternommen, um den Frieden zu erreichen, und natürlich möchte man diesen Prozess beschleunigen. Aber das geht nicht so schnell. „Hier braucht es Zeit. Man muss langsam vorgehen, um alles zu verstehen und zumindest mit dem Schießen aufzuhören. Das Militär wird an der Kontaktlinie anhalten, an der Front anhalten. Man wird aufhören, aufeinander zu schießen. Die Menschen werden nicht sterben, wie es jetzt geschieht. Dann werden wir über den Frieden und die Nachkriegs-Weltordnung sprechen, über die seltenen Erden. Wir werden über alles reden können, dafür wird es viel Zeit geben. Aber ein Friedensabkommen wäre die beste Option“, resümierte Alexander Lukaschenko.
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