MINSK, 10. September (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sprach sich während der heutigen Vorstellung von Andrej Schwed für das Amt des Generalstaatsanwalts von Belarus über die gesellschaftspolitische Lage in Belarus aus.
Das Ziel des Koordinierungsrates sei, Protest- und Oppositionsbewegung zu führen. Es erfolge eine Machtsteilung. Man versuche, die Macht zu ergreifen. Es gebe aber verschiedene Wege. Die heutige Situation sehe so aus, stellte der Staatschef fest.
Er betonte, dass es trotz externen Einflusses auch genug Organisatoren und Anhänger entsprechender Politik gibt. „Trotz äußerer Einmischung gibt es innerhalb unseres Landes genug aktive Koordinatoren über Telegram-Kanäle. Sie organisieren diese Proteste. Viele Protestgruppen wurden noch vor Präsidentschaftswahlen geschaffen. Zuvor haben wir im ruhigen Land gelebt“, betonte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident hob hervor, dass die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die Befolgung von Gesetzen kontrollieren und eine sichere Entwicklung des Staates garantieren müssen. Er ging auf die Gründung des Koordinierungsrates ein. „Staatsanwälte müssen schärfere Maßnahmen treffen“, sagte er.
Alexander Lukaschenko zufolge müssen die Staatsanwaltsbehörden Vorbeugungsmaßnahmen einsetzen. Sie müssten vom Ernst der Lage abhängen, bemerkte der Präsident.
