MINSK, 20. Februar (BelTA) – In der heutigen erweiterten Besprechung mit Machtministern zum Thema Nationale Sicherheit hat Präsident Alexander Lukaschenko die vorrangigen Aufgaben für die Machtbehörden genannt.
„Wir müssen immer bereit sein, Risiken und Bedrohungen zu neutralisieren. Dazu ist es notwendig, folgende Aufgaben im Blick zu behalten und rechtzeitig zu lösen“; sagte der Staatschef.
Aufgabe 1. Verteidigungsfähigkeit verbessern
„Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit des Staats sollen unter besondere Kontrolle genommen werden. Das Kampfpotential aller Militärorganisationen soll aufrechterhalten bleiben“, formulierte Alexander Lukaschenko die erste Aufgabe.
Der Präsident stellte fest, dass die militärischen Einheiten und Unterabteilungen des staatlichen Grenzkomitees und der Streitkräfte die südlichen und westlichen Grenzen des Landes sicher abdecken. „Natürlich ist die moralische Bereitschaft der Soldaten, das Vaterland zu verteidigen, von großer Bedeutung. Ich weiß, dass in diesem Sinne alles in Ordnung ist. Manche Hitzköpfe sind sogar bereit, morgen in einen Kampf zu stürzen“, sagte der Staatschef.
„Und wenn man die Situation in Belarus durch das Prisma der hybriden Kriegsführung betrachtet, dann wir kämpfen schon lange“, fuhr Alexander Lukaschenko fort. „Und wir tun alles, um zu gewinnen, ohne zu kämpfen. Deshalb bauen wir die Kampfkraft unserer Armee aus.“
„Um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, wurde die Ausbildung des Personals der Machtbehörden an die Besonderheiten der modernen Kriegsführung angepasst“, erklärte der Präsident. „Gemeinsame Trainingseinheiten mit Einheiten der russischen Streitkräfte und „Wagner“-Offizieren haben gute Ergebnisse hervorgebracht“, sagte das Staatsoberhaupt. Die dabei gewonnenen realen Kampferfahrungen sollten umgehend in die tägliche Ausbildungspraxis aller Soldaten, insbesondere aber in den Spezialeinheiten, einfließen, forderte das Staatsoberhaupt.
Der Präsident betonte, dass Belarus sein militärisch-technisches Potenzial ausbaut. Neue Waffensysteme werden angeliefert. Die neuesten Modelle des belarussischen Mehrfachraketenwerfersystems Polonez-M mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern wurden in den Dienst gestellt. Zwei Divisionen von S-400-Flugabwehrraketen und zwei Divisionen von Iskander-M-Raketensystemen sind im Einsatz. Taktische Nuklearwaffen wurden auf dem Territorium des Landes stationiert. „Sie sind heute das wichtigste Element der Abschreckung“, betonte Alexander Lukaschenko.
„Wir haben alles, was wir brauchen, um unsere Verteidigung zu gewährleisten und, wie die Militärs sagen, dem Feind einen nicht hinnehmbaren Schaden zuzufügen. Das ist der Kern unserer Strategie“, betonte der Staatschef.
Die auf Anweisung des Staatspräsidenten durchgeführten Truppeninspektionen haben die Fähigkeit der Verbände und Einheiten bestätigt, die erforderlichen Aufgaben zu erfüllen. „Von nun an werden wir dieser Frage höchste Aufmerksamkeit widmen“, versicherte Alexander Lukaschenko. Er betonte: „Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine mechanisierte Brigade mobilisiert. Schnelle Eingreiftruppen wurden ebenfalls geprüft. Dabei wurden realen Kampfbedingungen simuliert.“
„Wie ich informiert wurde, haben die Einheiten ihre Aufgaben im Großen und Ganzen erfüllt“, sagte der Staatschef. „Gleichzeitig wurden Mängel in der Ausbildung der Truppen und vor allem bei der Berufsausbildung der Offiziere festgestellt. Probleme gibt es vor allem bei der Instandhaltung von Ausrüstung und Waffen sowie bei der Wartung von Raketen und Munition. Unzulänglichkeiten wurden bei der Planung und dem Einsatz der sofortigen Eingreiftruppen festgestellt, die den Kampfeinsatz in der Luftverteidigung durchführen.“
„Die Mängel werden derzeit aktiv beseitigt“, sagte der Präsident. Er erwarte vom Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch detailliertere Informationen über die aktuellen problematischen Aspekte des Machtblocks, sagte er.
„Formalismus und Nachlässigkeit sind für Militärleute inakzeptabel“, warnte Alexander Lukaschenko. „Es sollte eiserne Disziplin und höchste professionelle Ausbildung herrschen.“
„Ohne eine bewusste Einstellung zum Dienst, ohne das Verständnis für den Ernst der Lage sind alle unsere Maßnahmen zum Scheitern verurteilt. Und da helfen auch keine modernen Waffen und Technologien. Die Arbeit mit den Menschen muss an erster Stelle stehen“, sagte der Präsident. Als wichtigstes Element der Personalarbeit bezeichnete er die Moral der Offiziere, von der die Stimmung einfacher Soldaten weitgehend abhängt.
„Die Aufgabe des Verteidigungsministeriums für das kommende Jahr lautet: qualitative Umgestaltung der Armee und Verbesserung des Verteidigungssystems des Landes. Wir müssen der Gefechtsausbildung der militärischen Einheiten und Unterabteilungen vorrangige Aufmerksamkeit schenken. Zumal 2024 das Jahr der Feldausbildung in den Streitkräften ist“, betonte das Staatsoberhaupt.
Der Präsident wies darauf hin, dass jeder, der heute den Staat bewacht, genau wissen muss, was in der jeweiligen Situation zu tun ist. Dies gelte für alle, auch für die Territorialverteidigung und die Volksmiliz.
Bei der Schaffung dieser Formationen – der territorialen Verteidigung und der Volksmiliz – hat Belarus ernsthaft an der Verbesserung der Gesetzgebung gearbeitet. „Alle Fragen sind gesetzlich gelöst worden“, sagte der Präsident.
„Aber jeder ist sich darüber im Klaren, dass Gesetze allein nicht ausreichen, um das angestrebte Ziel zu erreichen“, fuhr er fort. „Die Volksmiliz soll in der Praxis wie ein Uhrwerk funktionieren. Dabei müssen die bereits bekannten Erfahrungen berücksichtigt werden. Das ukrainische Szenario, bei dem die Waffen unkontrolliert in die Hände der Bevölkerung gelangen - dieses Szenario ist nichts für uns, es ist unzulässig. Im Prinzip sollten wir die Situation in der Ukraine als eine Lehre betrachten, die Ausbildung der Artilleristen ständig verbessern, die Methoden der Gegenbatteriebekämpfung schärfen, die elektronische Aufklärung modernisieren.“
„Und seien wir ehrlich: Was die unbemannte Luftfahrt, die Kamikaze-Drohnen, die groß angelegte Ausrüstung der Armee mit Drohnen, die Ausbildung von Drohnen-Operatoren angeht, bleiben wir etwas zurück. Und das hätten wir schon gestern tun müssen. Deshalb ist es notwendig, die verlorene Zeit aufzuholen. Und zwar nicht nur im Verteidigungsministerium, sondern auch im Innenministerium und im Komitee für Grenzschutz. Der Sicherheitsrat sollte sich dieses Problems annehmen und die Qualität der Ausbildung überprüfen“, sagte der Präsident.
Aufgabe 2. Sichere Grenzen
Alexander Lukaschenko sagte, die zweitwichtigste Aufgabe sei die Gewährleistung sicherer Staatsgrenzen.
Nicht nur der Grenzschutz, sondern auch andere Machtbehörden wurden zum Schutz der Grenze herangezogen. „Dies ist eine symmetrische Antwort auf den Aufbau der Grenzinfrastruktur durch die Nachbarländer, deren technische Möglichkeiten weit über die erklärten Ziele hinausgehen. Die globalen Ursachen und Bedrohungen wurden bereits genannt. Wir bewerten alle Provokationenseitens unserer Nachbarn: das Zurückdrängenvon Flüchtlingen aus Polen, Litauen und Lettland nach Belarus, Schließung von Grenzkontrollpunkten, künstliche Einschränkung des Warentransits. Und wir reagieren darauf“, machte der Präsident auf die Problematik aufmerksam.
„Die Frage heute lautet: sind wir bereit, auf Szenarien angemessen zu reagieren, die man für uns im Ausland vorbereitet hat? Dies ist eine Frage der nationalen Sicherheit, der Verteidigung unserer nationalen Interessen. Und alles beginnt an der Grenze. Ein Signal oder eine Provokation zu übersehen, käme für uns dem Tod gleich. Wir haben Beschlüsse über den Schutz der Staatsgrenze gefasst. Ich fordere ihre strikte Umsetzung“, sagte Alexander Lukaschenko.
In Anbetracht der beispiellosen Nähe des NATO-Militärkontingents zu uns und der groß angelegten Übungen des Bündnisses sollte die Interaktion zwischen den Grenzbehörden und dem Militär auf höchstem Niveau organisiert werden“, forderte das Staatsoberhaupt.
Aufgabe 3. Auf Terrorakte reagieren
Die dritte Aufgabe betrifft die Effizienz des Staates, auf terroristische Akte zu reagieren.
„Die auf meine Anweisung hin durchgeführten Inspektionen haben gezeigt, dass der KGB als Koordinator in diesem Bereich im Allgemeinen bereit ist, die Arbeit des Machtblocks zu organisieren, wenn Kämpfer in unser Landeingeschleust werden, um hier Terroranschläge zu verüben. Aber auf der taktischen Ebene ist die Kohärenz der Aktionen der angeschlossenen Einheiten noch lange nicht perfekt“, stellte der Präsident fest.
Gleichzeitig sind die Motivation und die Bereitschaft des Personals der Spezialeinheiten hoch, die Aufgaben der Terrorismusbekämpfung zu erfüllen. „Nicht nur die Spezialeinheiten sollten professionell vorbereitet werden“, betonte das Staatsoberhaupt.
"Unsere Flüchtigenund ihre westlichen „Kuratoren“ von Geheimdiensten suchen und rekrutieren gezielt Personen, die Terroranschläge und Sabotageakte begehen können. Fakten gibt es genug. Es ist gut, dass Terroristen identifiziert und festgenommen werden. Aber es stellt sich die Frage: Wenn unsere Grenze gesichert ist, wie haben diese Militanten es dann geschafft, die Kampfmittel zu liefern und die Verstecke zu organisieren?“ fragte der Präsident. „Diese Frage muss eingehend analysiert werden, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.“
Der Staatschef habe in diesem Zusammenhang angewiesen, die Sicherheitssysteme einiger Machtbehörden zu überprüfen. „Wir haben Mechanismen der Antisabotage geschaffen, die mit dieser Aufgabe wirksam ferig werden kann.“, sagte er.
Die Abwehr von Drohnen sei ebenfalls ein relevantes Problem, so Lukaschenko. „Das Personal sollte geschult werden, um solche Angriffe mit Handfeuerwaffen und Störsendern abzuwehren und Drohnen-Operateure zu finden.“
Alexander Lukaschenko beauftragte das Komitee für Staatssicherheit, die Reaktion auf terroristische Handlungen weiter zu verbessern: "Alles sollte exakt funktionieren,vollautomatisch und routiniert.“
Aufgabe 4. Cybersicherheit
Als vierte Aufgabe nannte der Staatschef die Cybersicherheit. „Cyberangriffe sind der Fluch der modernen digitalen Gesellschaft“, sagte der Präsident und wies darauf hin, dass Belarus viel für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturdaten getan hat. So wurde der entsprechende Erlass („Über Cybersicherheit“) unterzeichnet, der die Hauptrichtungen der nationalen Cybersicherheit festlegt.
„Niemand kann eine 100-prozentige Cybersicherheit garantieren, aber wir müssen die Risiken minimieren“, sagte der Staatschef und zeigte sich zuversichtlich, dass jeder versteht, dass die staatlichen Informationsressourcen und -systeme stabil und ohne Ausfälle funktionieren müssen.
Aufgabe 5. Sicherheit der Bürger
Die fünfte Aufgabe stellte der Präsident allen Machtbehörden, vor allem aber dem Innenministerium und dem Katastrophenschutzministerium: „Die Menschen sollen sich zu Hause, bei der Arbeit und auf der Straße zu jeder Tageszeit sicher fühlen.
Ja, die Kriminalitätsrate in Belarus sinkt. Die Indikatoren sind im Allgemeinen nicht schlecht. Die Zahl der besonders schweren und weniger schweren Straftaten ist zurückgegangen.“
Gleichzeitig gebe es aber auch negative Trends, so der Präsident. „Betrug, Erpressung und Internetkriminalität sind auf dem Vormarsch. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass ungelöste Probleme und zerbrochene Schicksale nicht in der trockenen Berichterstattung untergehen.“
In diesem Zusammenhang hat das Staatsoberhaupt bereits eine entsprechende Anweisung zur Verbesserung der Strafrechtsnormen gegeben. „Es ist notwendig, diese Arbeiten zügig durchzuführen“, wies er an.
„Wie mir berichtet wurde, sind zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden, um extremistische Straftaten zügig aufzuklären. Dies ist heute der wichtigste Aspekt der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung“, sagte der Präsident.
Er erinnerte daran, dass die Kriminalitätsrate eine Art Querschnitt durch die (offenen und latenten) Probleme der Gesellschaft ist, ein Indikator für echte Herausforderungen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit. „Es reicht nicht aus, sie nur aufzudecken und zu unterdrücken. Es muss eine Rückkopplung zwischen allen Akteuren im Kampf gegen illegale Handlungen und der Gesellschaft geben“, betonte er. „Und es ist absolut unzulässig, dass Strafverfolgungsbeamte selbst gegen das Gesetz verstoßen.“
Der Präsident forderte den Generalstaatsanwalt auf, ausführlicher über den Zustand von Recht und Ordnung zu berichten, vor allem über die Tätigkeit der am System zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit beteiligten Stellen.
Was den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen anbelangt, stellte der Staatschef fest, dass die Zahl der Brände und Brandopfer permanent sinkt. „Aber wir sollten nach Null-Indikatoren streben“, sagte Alexander Lukaschenko. „Auch Kinder sterben, was grundlegende Maßnahmen zur Verhinderung solcher Tragödien erfordert.“
