MINSK, 14. Dezember (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 14. Dezember ein neues Gesetz „Über die Änderung des Strafgesetzbuches der Republik Belarus“ unterzeichnet, wie der Pressedienst des Staatsoberhauptes mitteilt.
Mit dem neuen Gesetz wird für jeden Aufruf zu Sanktionen gegen die Republik Belarus, ihre Staatsbürger und Organisationen die strafrechtliche Verantwortung eingeführt.
Aufrufe zu Sanktionen werden als kriminelle Handlungen bewertet und mit Freiheitsstrafen geahndet. Wer Sanktionen an belarussische Staatsbürger richtet, muss eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren in Kauf nehmen. Für diejenigen, die sich an ausländische Staaten, internationale und ausländische Organisationen mit Aufrufen zu Sanktionen wenden, sieht das Gesetz 10 Jahre Haftstrafe vor. Sollte ein Beamter von seinen Befugnissen Gebrauch machen und zu Sanktionen aufrufen, die im Endeffekt schwerwiegende Folgen haben, zum Beispiel die Einschränkung des Handels und die Aufnahme von Unternehmen in die Sanktionslisten, drohen diesem Täter bis zu 12 Jahren Gefängnisstrafe.
Die Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wird als eine angemessene Antwort auf die Versuche destruktiver Kräfte angesehen, die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen.
