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Präsident
21 September 2021, 18:25

Neuverteilung der Befugnisse und Verfassungsänderungen. Lukaschenko kündigt wichtige Gespräche an

MINSK, 21. September (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angeordnet, in naher Zukunft mehrere wichtige Veranstaltungen zu aktuellen Themen durchzuführen. Das sagte er heute in der Sitzung des Ministerrates.

Die sozialen Fragen wurden heute im Palast der Unabhängigkeit erörtert. Der Präsident hat angewiesen, in einer Woche eine ähnliche Sitzung abzuhalten, allerdings in der Präsidialverwaltung. „Wir erörtern in der Präsidialverwaltung sehr viele Fragen - politische, ideologische und persönliche. Außerdem steht bald ein Referendum zur Verfassungsänderung an. Die Parlamentarier, die Verwaltung und die Regierung müssen sich einsetzen. Sie haben fünf oder sechs Themen zu bestimmen, zu prüfen und gegebenenfalls zu einer Einigung zu gelangen“, sagte Alexander Lukaschenko.

Eines der wichtigsten Themen des bevorstehenden Treffens ist Lukaschenko zufolge die Umverteilung von Befugnissen. „Die Frage ist ins Stocken geraten. Wir haben angefangen und uns beruhigt. Unser Anliegen ist die Übertragung der Befugnisse des Präsidenten an die Regierung und die lokalen Behörden. Wir wollen dieses Problem lösen, ohne dabei die Verfassung zu verletzen“, sagte der Staatschef.

Alexander Lukaschenko will in der Sitzung des Verfassungsausschusses den Entwurf der erneuerten Verfassung besprechen. „Nachdem der Verfassungsausschuss die Frage geprüft haben wird, werde ich mich mit den Verfassungsmitgliedern treffen. Ich glaube, wir werden eine spezielle kleine Gruppe bilden, die sich mit der Nachbearbeitung der Verfassung befassen soll. Deshalb werden wir auch darüber diskutieren müssen, was wir zu tun haben“, sagte Alexander Lukaschenko.

Die Sitzung des Verfassungsausschusses ist für die nächste Woche geplant. Daran soll der Staatschef teilnehmen. Der Präsident wies die Entscheidungsträger an, sich ernsthaft auf das Ereignis vorzubereiten, insbesondere im Hinblick auf die Übertragung von Befugnissen.

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