MINSK, 5. September (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte bei einer Sitzung zur Entwicklung des Bereichs der digitalen Zeichen, dass Manipulationen mit Kryptowährungen unzulässig seien.
Eine der Aufgaben, die der Staatschef bei dem Treffen stellte, betraf die Notwendigkeit, die wichtigsten und grundlegenden Punkte der neuen Rechtsvorschriften festzulegen, die es rechtschaffenen Wirtschaftssubjekten aus Belarus und ausländischen Investoren ermöglichen, „weiterhin ungestört in unserem digitalen Hafen zu arbeiten“.
„Wie das Komitee für Staatskontrolle berichtet, zeigen die Ergebnisse einer außerplanmäßigen Überprüfung der Anbieter von Krypto-Plattformen, dass eine genauere Abstimmung dieser Aktivitäten erforderlich ist. Insbesondere wurden Verstöße bei der Registrierung von Finanztransaktionen festgestellt. Warum wurden all diese Prozesse verletzt? Wieso mussten sie verletzt werden? Was ist der Grund dafür?“, stellte Alexander Lukaschenko eine logische Frage. Er betonte, dass die ins Ausland überwiesene Gelder belarussischer Investoren in der Hälfte der Fälle nicht zurückfließen, was inakzeptabel sei.
Wenn es um die rechtliche Regulierung dieses Bereichs geht, hat dabei der Schutz der Interessen nicht nur des Staates, sondern auch jedes einzelnen Bürgers Vorrang. Der Präsident erklärte, dass Organisationen, die in Belarus mit Kryptowährungen arbeiten, kontrolliert werden müssen. Dies ist unter anderem notwendig, um Situationen zu vermeiden, in denen Belarussen betrogen werden. Für diesen Bereich ist in Belarus die Leitung der Kryptobörse verantwortlich, die im Hightech-Park eingerichtet wurde.
„Wer nicht aufpasst, kommt ins Gefängnis. Nicht zu einer Sitzung mit dem Präsidenten, sondern ins Gefängnis. Dann wird alles gut. Denn ich werde derzeit mit Dokumenten überschüttet. Die einen sind dagegen, die anderen dafür und so weiter. Es ist beängstigend, diese Dokumente zu lesen: „Wenn wir heute keine Entscheidung treffen, werden wir morgen zusammenbrechen. Es wird weder Kartoffeln noch Getreide geben, es wird nichts mehr geben.“ Das schreiben sie mir“, erklärte der Staatschef.
Als eines der Beispiele, bei denen Bürger, die ihr Geld in Token investiert hatten, zu Schaden gekommen sind, führte der Vorsitzende des Komitees für Staatskontrolle, Wassili Gerassimow, ein Strafverfahren an, das von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet wurde. Nach Angaben des Leiters der Kontrollbehörde hat eine von kasachischen Bürgern gegründete Firma 16 Token-Emissionen durchgeführt, aber den Bürgern nur vier davon bezahlt. Der Rest wurde ins Ausland überwiesen. Von diesen Handlungen waren etwa 1.600 Belarussen betroffen.
„Und 1.600 Menschen, die auf diesem zweifellos riskanten Markt Geld verdienen wollten, haben dabei Verluste erlitten“, erklärte der Leiter der Präsidialverwaltung, Dmitri Krutoi.
Wassili Gerassimow führte ein weiteres Beispiel an, bei dem von sechs Organisationen, die Token ausgegeben hatten, drei einfach „pleite gegangen“ seien.
„Jemand muss dafür verantwortlich sein. Wir haben im Hightech-Park eine Kryptobörse eingerichtet. Gibt es dort einen verantwortlichen Leiter? Ja, gibt es. Wo ist er? Auf freiem Fuß. Nun, ich drücke mich mal salopp aus. Vielleicht sollte man ihn nicht im Gefängnis behalten, vielleicht sollte man ihn „hängen“ oder „erschießen“. Ich spreche öffentlich darüber. Wo waren Sie bisher, warum haben Sie sie nicht gefragt? Warum sollten der Generalstaatsanwalt und unsere Geheimdienste oder das Innenministerium jemanden suchen und Geld ausgeben?“, fragte Alexander Lukaschenko.
„Insgesamt belaufen sich die nicht zurückgezahlten Schulden bis heute auf 14 Millionen Dollar“, teilte Wassili Gerassimow mit.
„Diese ganze Kryptobörse ... Sie wissen, was damit zu tun ist, bis das Geld zurückgezahlt ist. Wir üben doch eine solche Praxis. Ich warne Sie gleich: So wird es nicht laufen. Das betrifft nicht nur diese Börse und die Banken“, warnte der Staatschef.
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