MINSK, 10. September (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in der heutigen Besprechung zu aktuellen innenpolitischen Fragen und Vorbereitung auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen über die Gründe für die Begnadigung mehrerer Dutzend Personen gesprochen, die von den Gegnern als „politische Gefangene“ eingestuft wurden.
„Wir sehen, dass es ihnen hauptsächlich um Fördergelder und Finanzierung geht. Sie kümmern sich um nichts, nicht einmal um die Dinge, die sie eigentlich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen sollen. Zum Beispiel die Situation rund um sogenannte politische Gefangene. Wie oft haben wir wiederholt: Wir haben keine politischen Artikel, wir haben niemanden aufgrund politischer Artikel verurteilt, weil es sie einfach nicht gibt. Aber nein – sie reden von „politischen Gefangenen“. Nun gut. Dann sollen sie um diese „Politgefangenen“ richtig kämpfen“, sagte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko erinnerte daran, dass er vor kurzem zwei Entscheidungen zur Begnadigung mehrerer Dutzend so genannter politischer Gefangener getroffen hatte. Darüber wurde öffentlich berichtet. „Wie reagierte man da drüben? Haben sie sich gefreut oder zumindest sich bedankt? Nein, sie sind damit beschäftigt, sich selbst und dem Ausland zu beweisen, dass sie einen großen Beitrag geleistet haben und den Diktator zu solchen Entscheidungen „gezwungen“ haben“, sagte der Präsident. „Niemand kann mich zu etwas zwingen. Das ist unmöglich. Ich sage oft vor Journalisten und anderen: Sie kennen mich gut, ich habe nie Entscheidungen auf Befehl oder unter Druck getroffen.“
Was die Begnadigung bestimmter Personen angeht, so betonte Alexander Lukaschenko, dass dies seine Entscheidungen seien und dass es dafür verschiedene Gründe gebe. „Jemand ist krank geworden. Manche können nicht mehr spazieren gehen, im Gegensatz dazu, wie sie hier damals so flott über die Hauptstraßen der Stadt liefen. Nun, im Leben kann alles passieren. Manche Menschen sind überhaupt nicht mehr gefährlich. Da war man einfach verrückt geworden, man wurde weich in der Birne und ging auf die Straßen von Minsk den Staat kippen. Wir haben das alles gesehen. Warum sollten wir solche Menschen in der Haft lassen, sie auf Staatskosten ernähren? Wir haben sie gehen lassen. Sie stehen unter voller Kontrolle der Sicherheitsbehörden“, sagte der belarussische Staatschef.
Anstatt zu danken, seien die Gegner im Ausland nicht glücklich über diese Entwicklung, sagte er. „Sie sind nicht glücklich darüber, dass diese Leute frei sind. Warum sind sie nicht glücklich? Nun, weil die Amerikaner und andere zu ihnen sagen: Leute, wo wart ihr, was war euer Beitrag? Und es gab keinen. Also gibt es kein Geld. Die Journalisten haben es richtig bemerkt: Je länger die Gefangenen in der Haft bleiben, desto besser hat es die flüchtige Opposition. Und diese These sollen wir offen wiederholen“, sagte Alexander Lukaschenko.
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