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Präsident
28 Oktober 2022, 19:10

Offene Diskussion und Vorschläge zu aktuellen Themen: Lukaschenko nimmt am OVKS-Gipfel teil

MINSK, 28. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 28. Oktober an der außerordentlichen Sitzung des OVKS-Rates für kollektive Sicherheit teilgenommen. Die Sitzung fand im Format einer Videokonferenz statt.

Die Parteien erörterten die Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze und die mögliche Reaktion darauf. Sehr ernsthaft und offen verlief die Diskussion zu den Ergebnissen einer Überwachungsmission, die vom OVKS-Generalsekretär geleitet wurde und an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze tätig war.

Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Stanislaw Sas hat zu Beginn der außerordentlichen Ratssitzung über die Arbeit der Überwachungsmission informiert. Der russische Präsident Wladimir Putin ergriff dann als erster das Wort. Es ist wichtig zu bemerken, dass sich Russland um eine umfassende und allumfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Eriwan bemüht.

Als zweiter Staatschef ergriff der armenische Premierminister Nikol Paschinjan das Wort. Er stellte seinen Kollegen mehrere Fragen: zur Bewertung der Ereignisse und Haltung der OVKS sowie zum OVKS-Fahrplan für „Wiederherstellung der territorialen Integrität Armeniens“, wie ihn der armenische Staatschef formulierte.

Der belarussische Präsident durfte die Sitzung fortsetzen. In seinem Beitrag ging er auf die explosivsten Probleme ein. Anstatt seine Rede vom Papier zu verlesen, beantwortete Alexander Lukaschenko alle Fragen der Tagesordnung und sogar die Fragen, die in der Luft hingen. Die Hauptthese, an der der Präsident festhielt, lautete, dass der Krieg mit der Vermittlung Russlands beendet worden sei, warum also wieder nach anderen und neuen Formaten suchen? Die Troika aus Armenien, Aserbaidschan und Russland, die in wenigen Tagen zusammentreten wird, muss zu einer Einigung kommen. Belarus wird seinerseits jede ihrer Entscheidungen unterstützen.

Alexander Lukaschenko tritt gegen die Entsendung von EU- und OSZE-Missionen in die Region auf.

Offene Antworten auf gestellte Fragen

Der belarussische Präsident hat die beiden Fragen des armenischen Premierministers, zu denen er ein außerordentliches Gipfeltreffen einberufen hatte, offen und direkt beantwortet.

„Sie haben uns zwei Fragen gestellt. Die erste betrifft die Bewertung der Ereignisse durch die OVKS. Sie haben uns aufgefordert, unsere Position zu definieren. Wissen Sie denn nicht, welche Position wir vertreten? Wir wollen, dass der Konflikt zwischen den Nachbarstaaten auf friedliche Weise gelöst wird“, sagte der belarussische Staatschef.

„Die zweite Frage lautet: „Wie soll der Fahrplan für die Wiederherstellung der territorialen Integrität Armeniens aussehen“. Welcher Fahrplan? Meine Antwort ist: Setzen Sie sich mit Ilcham Alijew an einen Tisch, bitten Sie Wladimir Putin, wenn nötig, um die Beteiligung und treffen Sie endlich eine Entscheidung. Wenn Sie heute keine Entscheidung treffen, wird die Situation noch schlimmer werden. Das wissen Sie selbst. Wir brauchen diesen Konflikt nicht“, sagte Alexander Lukaschenko.

„Fragen, die Sie uns zur Diskussion gestellt haben, sind mehr als seltsam, Nikol Wowajewitsch“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

„Aufs Tempo drücken“ ist unzweckmäßig, „Präsenz“-Entscheidung ist notwendig

Alexander Lukaschenko schlug einen logischen und kohärenten Ansatz für die angesprochenen Fragen vor. Zunächst sollte die „Troika“ Armenien-Aserbaidschan-Russland ausführliche und substantielle Gespräche führen, und dann sollten die OVKS-Staaten auf dem nächsten Gipfel in Jerewan persönliche Gespräche führen und dann eine Entscheidung treffen.

„Im November dieses Jahres findet ein OVKS-Gipfel in Jerewan statt. Wir könnten uns dann die Berichte anhören zur aktuellen lage in der Region und im Anschluss an das Aserbaidschan-Armenien-Russland-Treffen. Diese Troika ist das wichtigste Machtzentrum für die Normalisierung der Beziehungen. Wieso diese Eile heute? Armenien, Aserbaidschan und Russland sollten in dieser Zeit, wenn nötig, noch einmal die Lage analysieren. Und der OVKS-Gipfel soll im Präsenz-Format stattfinden. Dann werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte Alexander Lukaschenko.

Über heikle Situation, befreundete Staaten und Alijews Rolle

Der belarussische Präsident wies auf die Tatsache hin, dass Armenien und Aserbaidschan nicht nur selbst Mitglieder eines Riesenstaates waren, sondern mit den anderen Staaten der GUS befreundet sind. Außerdem betonte er, dass der Konflikt wischen Armenien und Aserbaidschan heute gelöst werden sollte. Und zwar mit Ilcham Alijew, der als Verhandlungspartner gut ist.

„Das Thema ist sehr sensibel und heikel. Unsere Staaten sind befreundet. Das war in der UdSSR so, das ist auch in der GUS so geblieben. Aserbaidschan und Armenien sind Mitglieder der GUS. Wir haben sehr enge Beziehungen zum orthodoxen Armenien. Und wir haben gute Beziehungen zum muslimischen Aserbaidschan. Und in Russland leben rund 30 Millionen Muslime. Daher sollten alle Nuancen und alle Faktoren berücksichtigt werden“, sagte der belarussische Staatschef.

Alexander Lukaschenko sagte, weder Russland noch Belarus noch andere OVKS-Staaten betrachteten Aserbaidschan als Feind. „Das sehe ich so. das sieht Wladimir Putin so. Die Situation ist eine sehr besondere – unsere Staaten sind fast verwandt. Und diesen Umstand können wir nicht ignorieren.“

Über die Notwendigkeit, global zu denken

Die vierte These des belarussischen Präsidenten ist eine der wichtigsten. Er ruft alle auf, das aktuelle Geschehen global zu betrachten. Die Welt versucht heute, die Situation zu destabilisieren, um vor allem Russland zu schwächen. Daher ist es logisch, dass das Staatsoberhaupt gegen jede Art von westlichen Missionen ist.

„Alle Entscheidungen sollen mit Rücksicht auf regionale und globale Entwicklungen getroffen werden. Russland steht heute im Mittelpunkt der Konflikte“, sagte Lukaschenko und zitierte in diesem Zusammenhang aus einer Quelle. Dort heißt es unter anderem, dass man Russland isolieren soll, indem man Staaten um Russland herum „in Brand setzen soll“. Russland sitze derzeit in der Ukraine fest. Man könne im Kaukasus und Zentralasien neue Krisenherde schaffen: der Tadschikistan-Kirgistan-Konflikt, wirtschaftlicher Druck auf Kasachstan und Usbekistan…

Dieser Kampf dauert seit langem. Zuerst wurden die baltischen Staaten von Russland abgekoppelt, das wissen alle. Der Versuch, Belarus 2020 in die Knie zu zwingen, war gescheitert. Dann war die Ukraine an der Reihe. Was bleibt an der Peripherie? Kaukasus und Zentralasien. Wer versteht das heute nicht? Das ist für uns alle klar. Deshalb müssen wir jeden Konflikt und jede unserer Bewegungen jetzt in diesem globalen Kontext betrachten.“

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