MINSK, 30. März (BelTA) – Im Zuge der Verfassungsreform und der Umverteilung von Zuständigkeiten soll in Belarus die starke Präsidialmacht aufrechterhalten bleiben. Das sagte Alexander Lukaschenko heute in der Besprechung mit zuständigen Ministern zum Thema „Zuständigkeiten in der Staatsverwaltung.“
„Der Präsident wird die Grundbefugnisse beibehalten, welche die Entscheidungen auf allen Ebenen beeinflussen können. In Belarus wird der Staatschef immer starke Befugnisse haben. Bleibt der Präsident ohne Befugnisse, wird er sozusagen „aufgelöst“, wird es keinen Staat mehr geben. Der Staat wird verschwinden“, betonte der Staatspräsident.
Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass die Verfassungsänderungen längst überfällig sind und dass die Reform ausschließlich aufgrund der staatlichen und gesellschaftlichen Interessen beschlossen wurde. „Niemand zwingt Belarus, seine Verfassung zu ändern, auch Russland nicht, wie einige Medien berichten. Das war eine interne und souveräne Entscheidung unseres Landes, die längst herangereift ist. Die Verfassung muss geändert werden, weil das Amt des Präsidenten besser geregelt sein soll und weil Lukaschenko nicht ewig ist“, erklärte er.
Über die ersten Verfassungsänderungen hat der Präsident vor einigen Jahren gesprochen. Es wurden zwei Verfassungsredaktionen auf den Tisch gelegt, aber keine von ihnen enthielt grundsätzliche Änderungen. „Niemand wollte die Verantwortung übernehmen“, stellte Lukaschenko fest.
In diesem Jahr wurde ein Verfassungsausschuss gebildet, der aus 36 Personen besteht und sehr intensiv an den Veränderungen des Grundgesetzes arbeitet. „Für jede Änderung werden die Ausschussmitglieder persönliche Verantwortung tragen. Über den neuen Verfassungsentwurf findet eine landesweite Volksabstimmung statt. Wenn die Gesellschaft Änderungen will, hat sie für diese Änderungen offen und ehrlich abzustimmen“, sagte der Staatschef.
Die Umverteilung von Zuständigkeiten auf höchster Staatsebene und auf allen weiteren Ebenen der öffentliche Verwaltung solle vor der Verfassungsreform stattfinden, damit es nachher kein Hin und Her gebe und damit niemand glaube, dass alle Macht dem Präsidenten gehöre.
Belarus ist ein relativ junger Staat, der auf 25 Jahre Unabhängigkeit zurückblicken kann. Es ist wohl an der Zeit, die Entscheidungshoheit zu übersehen und die Zuständigkeiten neu zu verteilen. „Man muss genau definieren, welche Entscheidungen auf welcher Ebene getroffen werden dürfen. Im Statt hat sich ein Kontrollsystem etabliert, das sehr gut aufpasst, dass die Beschlüsse an alle Exekutivstellen gelangen.“
