MINSK, 28. November (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 26. November eine große Auslandsdienstreise angetreten. Die Geographie der Besuche umfasst Südostasien, den Nahen Osten und Nordafrika.
Das erste Land auf der Route war Kirgisistan, wo Alexander Lukaschenko am Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKB) teilnahm. Danach besuchte das Staatsoberhaupt zum ersten Mal Myanmar. Der offizielle Besuch war erfüllt von intensiven Gespräche auf höchster Ebene.
Als nächstes steht ein Arbeitsbesuch in Oman an. Mit diesem Land hat sich der Dialog in letzter Zeit deutlich intensiviert. Kürzlich wurde der Sultan von Oman in Minsk empfangen, und jetzt müssen neue Schritte in der Entwicklung der Beziehungen gemacht werden. Die Verhandlungen stehen noch bevor, und BELTA wird sicherlich über alle Details schreiben.
Damit wird die große Dienstreise offensichtlich nicht enden. In der Region Nordafrika liegt Algerien. Und kürzlich hat Alexander Lukaschenko über die Absicht gesprochen, dieses Land zu besuchen.
WICHTIGES AUS LUKASCHENKOS REDE BEIM OVKS-GIPFEL
Der Haupttag des internationalen Forums war der 27. November, aber die Staatschefs trafen sich bereits am Vorabend zu einem informellen Beisammensein in der staatlichen Residenz „Ala Artscha“. Sie befindet sich im gleichnamigen Nationalpark, der für seine malerische Natur bekannt ist, und ist der ideale Ort, um in einer entspannten Umgebung alle relevanten Fragen zu besprechen.
Dort fand auch ein bilaterales Treffen zwischen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin statt. Sie sprachen über die aktuelle Agenda und natürlich über die Ukraine und die Aussichten für eine friedliche Lösung.
Das eigentliche Gipfeltreffen fand am nächsten Tag im Verwaltungsgebäude Yntymak Ordo statt. Es ist ein neues architektonisches Symbol Kirgisistans. Der Name hat eine tiefe Bedeutung. „Yntymak“ bedeutet „Frieden, Freundschaft und Einheit“, und „Ordo“ steht für einen Ort, wo strategisch wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden, die die Zukunft des Landes bestimmen.
Tatsächlich waren alle beim Gipfeltreffen getroffenen Beschlüsse in die Zukunft gerichtet. Und da die OVKS eine militärpolitische Organisation ist (also mit Disziplin bei den Parteien ist alles in Ordnung), wurden alle von den Staatsoberhäuptern genehmigten Dokumente im Voraus sorgfältig ausgearbeitet. Und selbst Armenien, das seine Teilnahme an der Organisation eingefroren hat, erhob keine Einwände gegen die getroffenen Entscheidungen. Das Gesamtpaket ist beeindruckend - etwa zwei Dutzend Abkommen. Aus plausiblen Gründen kann man sie alle nicht aufzählen.
Das Hauptdokument des Gipfels ist eine Erklärung der OVKS-Staatschefs. Darin sind die konsolidierten Ansätze der Parteien zu aktuellen Themen festgehalten. Zu den Vereinbarungen, die die kollektive Sicherheitsarchitektur in naher Zukunft prägen werden, gehören die Antidrogenstrategie der OVKS-Mitgliedstaaten bis 2030 und der Entwicklungsplan für die militärische Zusammenarbeit für den gleichen Zeitraum.
Der OVKS-Vorsitz geht im nächsten Jahr an Russland über. Und auch in der OVKS gibt es eine neue Hauptperson - für die nächsten drei Jahre wurde der Vertreter Kirgisistans, Taalatbek Massadykow, zum Generalsekretär ernannt.
In Bezug auf die formellen Ergebnisse solcher Gipfel entsteht in der Regel keine besondere Intrige. Für Journalisten bieten die Reden der Staats- und Regierungschefs auch Anlass zur Diskussion und große Schlagzeilen. Besonders wenn es um Alexander Lukaschenko geht, der nicht auf den Mund gefallen ist, sondern konkret und ohne Weitschweifigkeit spricht. So war es auch diesmal.
Über tektonische Veränderungen in den internationalen Beziehungen
In seiner Rede stellte der Staatschef fest, dass die multilateralen Waffenkontrollmechanismen entweder vollständig zerstört oder aufgrund von Konfrontation und mangelndem Vertrauen ihre Wirksamkeit verloren haben.
„Entlang der OVKS-Grenzen wachsen militärische Risiken und Bedrohungen, insbesondere an der Westflanke der Organisation, wo eine angemessene und stabile Situation anscheinend erhalten bleiben sollte. Die Umgebung ähnelt einer belagerten Festung, in der Belarus heute lebt“, sagte der Präsident.
„Die europäischen Länder militarisieren de facto ihre Wirtschaften und liefern weiterhin Waffen an die Ukraine, die später in der ganzen Welt zu finden sind.
Westliche Politiker bereiten sich gezielt auf den Krieg vor. Nicht wir, Wladimir Wladimirowitsch, bereiten uns auf den Krieg vor, sondern sie. Das ist Fakt“, resümierte das Staatsoberhaupt.
Dort, im Westen, werden eine Politik der Isolation aktiv gepredigt und Trennlinien gezogen.
Im Gegensatz zu dieser Politik macht sich Belarus für einen ehrlichen und offenen Dialog stark. Das bestätigt die wachsende Popularität der Internationalen Minsker Konferenz zur eurasischen Sicherheit. „Die OSZE funktioniert nicht. Man hätte sich längst zusammentun und darüber sprechen. Aber jemand will es nicht“, bemerkte der belarussische Staatschef.
Notwendigkeit der OVKS und gegenwärtige Bedrohungen
In der beschriebenen Lage bleibt die Bedeutung der OVKS nicht nur erhalten, sondern nimmt sogar zu. Alexander Lukaschenko ist der Ansicht, dass die Organisation unerlässlich ist, und hebt hervor, dass sie sich kontinuierlich an die sich verändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen anpassen sollte. „Mit einer militärischen Komponente sowie Instrumenten zur Krisenbewältigung und zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel verfügen wir anscheinend über ein funktionierendes System“, erklärte Lukaschenko.
Gleichzeitig gibt es zahlreiche Herausforderungen und Bedrohungen, sowohl militärischer als auch nicht-militärischer Natur, die nun besondere Aufmerksamkeit und Reaktionen seitens der OVKS erfordern.
„Zu diesen zählen künstliche Intelligenz, unbemannte Luftfahrzeuge und tödliche autonome Waffensysteme mit selbstlernenden Algorithmen, Cyberterrorismus, der Schutz kritischer Energieinfrastruktur, insbesondere von Kernkraftwerken und Wasserkraftwerken, sowie das Thema der Grenzschließungen für den Waren- und Personenverkehr. Diese Fragen betreffen alle Mitgliedstaaten der OVKS“, betonte der Präsident.
Auch die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit entwickelt sich weiter.
Alexander Lukaschenko misst dem Beginn der Arbeiten zur weiteren Ausarbeitung der konzeptionellen Dokumente der Organisation höchste Bedeutung bei.
Trumps Plan und Unterstützung der Friedensbemühungen in der Ukraine
Der Präsident sprach in seiner Rede auf dem OVKS-Gipfel über den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan und brachte dabei sowohl seine eigene Position als auch die seiner Kollegen zum Ausdruck. „Wir unterstützen die Bemühungen Wladimir Putins und der Russischen Föderation, auf den US-Vorschlag für Frieden und einen Friedensvertrag in der Ukraine zu reagieren. Wir hoffen sehr, dass dies gelingen wird“, sagte er. „Wenn sich die Amerikaner wie Diplomaten und echte Juristen verhalten, wird dieser Vertrag zustande kommen. Denn die wichtigsten Punkte sind bereits vereinbart“, erklärte der belarussische Staatschef.
Alexander Lukaschenko unterstrich, dass nun die Ukraine am Zug sei und viele europäische Akteure die Konfrontation beenden müssten. „In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen an der Front bin ich der Meinung, dass die Ukraine diesem Friedensvertrag zustimmen wird. Andernfalls werden sie ihr Land vollständig verlieren“, äußerte der Präsident.
Auf Nachfrage von Journalisten äußerte sich der belarussische Staatschef ausführlicher zu diesem Thema.
Das Staatsoberhaupt erklärte, er habe am Vortag in Bischkek ein ausführliches Gespräch mit dem russischen Präsidenten zu diesem Thema geführt. „Soweit ich weiß, liegt uns beiden eine unvollständige und sozusagen inoffizielle Version vor. Sobald diese den Russen über offizielle Kanäle übermittelt wurde, können wir die Details besprechen“, so Lukaschenko. „Ich habe heute aber gesagt, dass der Plan umsetzbar ist. Und Wladimir Wladimirowitsch bestätigt, dass dies eine gute Verhandlungsgrundlage ist.“
Gleichzeitig wies Alexander Lukaschenko darauf hin, dass der Plan hastig ausgearbeitet wurde: „Ich hoffe, das Trump-Team wird mir nicht böse sein, aber der Plan wurde in Eile erstellt. Er muss klar und nachvollziehbar präsentiert werden, ohne vage Formulierungen, damit alles konkret ist. Wenn es um territoriale Fragen geht, muss alles bis auf den Meter, den Kilometer genau definiert werden. Welche Truppen wo stationiert sind, wer dort sein soll und wer nicht - alles muss bis ins kleinste Detail festgelegt werden.“
Insgesamt glaubt das belarussische Staatsoberhaupt fest daran, dass der Konflikt in der Ukraine einem Ende entgegengeht. „Ich glaube mehr denn je“, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Gleichzeitig bemerkte der Präsident: „Dies ist ein Krieg, und jederzeit kann eine unerwartete Situation eintreten, die die gesamte Lage kippen könnte. Krieg ist Krieg - ein äußerst entscheidender Moment im Leben jeder Gesellschaft und jedes Landes. Daher dürfen wir nicht nachlässig sein.“
„Wir müssen diesen Krieg beenden. Ich befürchte, dass es in diesem Krieg keinen Sieger geben wird. Es ist eine Katastrophe. Sie wissen, warum es keinen geben wird, wenn plötzlich...“, fügte der belarussische Staatschef hinzu.
WIE VERLIEF DER OFFIZIELLE BESUCH IN MYANMAR?
Die nächste Station der ausgedehnten Reise des Staatsoberhaupts war Myanmar. Das Flugzeug des belarussischen Präsidenten landete am 27. November auf dem internationalen Flughafen Naypyidaw. Der Flughafen war nicht nur mit belarussischen Staatssymbolen geschmückt, sondern auch von nationalem Flair durchdrungen. Alexander Lukaschenko wurde wahrhaft zeremoniell empfangen: Auf den Stufen war ein roter Teppich ausgerollt, an dem eine Ehrengarde Spalier stand. Der Staatschef wurde von einem imposanten Autokorso zu seiner Residenz eskortiert, der neben den Begleitfahrzeugen mindestens zwei Dutzend Motorräder umfasste. Die Hauptstadt Myanmars sowie der Flughafen waren bestens auf den Besuch vorbereitet: Belarussische Flaggen und Banner mit dem Porträt Alexander Lukaschenkos schmückten die Straßen.
Am 28. November fanden im Präsidentenpalast in Naypyidaw, dem Amtssitz des Präsidenten von Myanmar, offizielle Gespräche zwischen dem belarussischen Präsidenten und dem amtierenden Präsidenten der Republik der Union Myanmar und Vorsitzenden der Nationalen Sicherheits- und Friedenskommission, Min Aung Hlaing, statt. Eine Ehreneskorte von 54 Reitern begleitete den belarussischen Staatschef zum Treffpunkt. Dies ist ein Novum in der Geschichte des myanmarischen Protokolls und unterstreicht die besondere historische Bedeutung des Besuchs.
Dieses ganze Jahr war historisch für die Beziehungen zwischen Belarus und Myanmar, wie Alexander Lukaschenko während seiner Gespräche im engeren Kreis mit Min Aung Hlaing betonte.
„Dies ist mein erster Besuch in Myanmar, und ich freue mich aufrichtig darüber. Da Ihr Besuch in Belarus im März der erste offizielle Besuch eines myanmarischen Staatsführers in unserem Land war, können wir sagen, dass das Jahr 2025 ein historisches in unseren Beziehungen ist“, erklärte der belarussische Präsident.
Min Aung Hlaing seinerseits dankte dem belarussischen Staatschef für seinen Besuch in Myanmar, der das hohe Maß an Vertrauen und die erreichte Zusammenarbeit zwischen den Ländern bestätigt. Seinen Dank richtete er auch an die belarussische Seite für die Unterstützung Myanmars auf der internationalen Bühne, einschließlich innerhalb der UN-Generalversammlung.
Das Gespräch der beiden Staatschefs war gegenständlich. Bei den Gesprächen im erweiterten Kreis versicherte Alexander Lukaschenko Min Aung Hlaing erneut, dass Belarus bereit ist, die Beziehungen zu Myanmar im Interesse der beiden Länder und ohne Rücksicht auf externe Akteure zu entwickeln.
„Belarus hat alles Nötige, damit Myanmar technologisch noch eine Stufe höher steigen kann. Ihre Regierung, Ihre Minister haben Belarus kennengelernt. Sie wissen, was wir können. Belarus ist ein entwickeltes Maschinenbauland, in unserem Land sind Industrie, Landwirtschaft, Hochtechnologien, Bildung und Gesundheitswesen entwickelt“, erklärte der Präsident.
Zu den weiteren vorrangigen Bereichen zählte das Staatsoberhaupt Wissenschaft und Militär-Industrie-Komplex. Und er betonte noch einmal: Es gibt keine geschlossenen Themen in den Beziehungen zwischen Belarus und Myanmar.
„Das Ergebnis unserer Arbeit in diesen Tagen lässt sich mit einer Formel zusammenfassen: Wir in Belarus haben alles, was das Volk Myanmars heute braucht, und Sie haben alles, was wir brauchen. Wir haben vereinbart, dass wir diese Waren im Rahmen der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit austauschen werden. Ich betonte es bereits: Es gibt keine Tabuthemen in unserer Zusammenarbeit“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
Doch der Verkauf von Produkten ist nicht alles, was Belarus den myanmarischen Partnern bieten kann. Noch wichtiger sind die Technologien und die Schulung in ihrer Anwendung. Auch hier ist die belarussische Seite bereit, alle ihre Kompetenzen zu teilen. „Wir sind bereit, nicht nur unsere Produkte nach Myanmar zu verkaufen – wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen Joint Ventures in den von Ihnen gewünschten Bereichen zu schaffen. Und Fachkräfte für die Technologien auszubilden, die wir bereitstellen werden“, sagte der Präsident.
Zusammenfassend stellte der Präsident fest, dass die Gipfelgespräche einen gewissen logischen Abschluss dieses Besuchs bildeten, während die wesentlichen Verhandlungen im Rahmen des belarussisch-myanmarischen Businessforums stattfanden, das am 27. November in Yangon abgehalten wurde. Insgesamt wurden an diesen zwei Tagen etwa 30 Dokumente unterzeichnet, darunter als wichtigste die Roadmap für die Zusammenarbeit für 2026-2028 und das Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visapflicht. Eine weitere wichtige Vereinbarung der beiden Staatschefs war die Entscheidung, den Status der Vertretung Myanmars in Minsk auf Botschaftsniveau anzuheben.
Diese positive Bewertung der Ergebnisse des Besuchs teilte auch der myanmarische Staatsführer. „Belarus ist das zuverlässigste Land für Myanmar, und Myanmar sollte ebenso das zuverlässigste Land für Belarus sein. Der Besuch des belarussischen Staatsoberhauptes ist der erste seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Ländern. Dies ist ein historisches Ereignis. Wir erörterten Fragen, die die beschleunigte Umsetzung früherer Vereinbarungen, die Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen betreffen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Landwirtschaft, Industrie, Bildung, Wissenschaft, Technologie, Gesundheitswesen, Sport und Tourismus“, bemerkte Min Aung Hlaing.
Der offizielle Besuch des belarussischen Präsidenten endete mit einem umfangreichen Kulturprogramm. Alexander Lukaschenko und Min Aung Hlaing haben zu Ehren des ersten Besuchs des belarussischen Staatschefs in Myanmar den Geldbaum - einen Blumenbaum des Glücks und Wohlstandes - eingepflanzt.
Der nächste Punkt des Kulturprogramms war der Tempelkomplex des Buddha Maravijaya. Das zentrale Objekt des Tempelkomplexes ist eine Statue eines sitzenden Buddha, der mehr als 27 m hoch ist und mehr als 5.000 Tonnen wiegt und aus einem ganzen Stück Marmor geschnitzt ist. Es beherbergt auch Pagoden, Brunnen, einen Park und andere Einrichtungen.
Der belarussische Präsident nahm ebenfalls an einem offiziellen Mittagessen teil, das vom myanmarischen Staatsführer organisiert wurde. Danach fand eine gemeinsame Besichtigung der Theateraufführung traditioneller Tänze und Lieder durch die Führer von Belarus und Myanmar statt.
WAS STEHT AUF DER AGENDA DES BESUCHS IN OMAN?
Geplant sind Gespräche des Staatsoberhaupts von Belarus mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tariq Al Said.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern hat sich in letzter Zeit erheblich intensiviert, nicht zuletzt dank dem zuvor erfolgten Besuchsaustausch. Die vielversprechenden Kooperationsbereiche, die während des Besuchs von Alexander Lukaschenko in Maskat im Jahr 2024 bestimmte wurden, haben sich weiterentwickelt und bildeten die Grundlage für eine umfassende Roadmap, die während des Besuchs des Sultans von Oman im Oktober 2025 in Minsk unterzeichnet wurde.
Der aktuelle Besuch des belarussischen Präsidenten in Oman wird die Möglichkeit bieten, konkrete praktische Schritte zur Weiterentwicklung der zuvor erzielten Vereinbarungen und zur Umsetzung gemeinsamer Projekte in verschiedenen Bereichen eingehend zu erörtern.
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