MINSK, 22. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute eine Besprechung mit der Leitung des Ministerrates einberufen, um sich mit verschiedenen Themen auseinanderzusetzen.
„Wir wollen heute unterschiedliche Themen ansprechen. Sie sind zwar in verschiedenen Bereichen angesiedelt, aber sie haben eines gemeinsam - sie zielen auf die Lösung dringender Probleme unserer Gesellschaft ab“, sagte der belarussische Regierungschef zu Beginn des Treffens.
Über den Schutz personenbezogener Daten
Der Staatschef erinnerte daran, dass im Mai dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Rechte der Bürger bei der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten gewährleisten und schützen soll. „Nach Ansicht der Regierung und des Operativen Analytischen Zentrums ist es notwendig, eine eigene Struktur für die praktische Umsetzung des Gesetzes und eine angemessene Kontrolle in diesem Bereich zu schaffen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Zunächst wollte der Staatschef wissen, was in diesem Bereich bereits getan wurde und ob dabei die weltweiten Erfahrungen berücksichtigt wurden. „Warum wird nicht in Erwägung gezogen, den Schutz personenbezogener Daten einer bereits existierenden Institution aufzuerlegen?“ fragte er.
Über E-Mobilität
Die Förderung der E-Mobilität sei eine wichtige Aufgabe, die in die Zukunft gerichtet sei. „Die weltweite Praxis zeigt, dass sich der Kurs auf Entwicklung und beschleunigte Umsetzung der E-Infrastruktur als richtig erwiesen hat. Heute gehen fast alle Länder diesen Weg. Es ist auch für uns ein lebenswichtiges Anliegen. Erstens weil uns die eigenen Ölressourcen fehlen und zweitens, weil wir ein eigenes Atomkraftwerk besitzen“, sagte er.
Die Elektromobilität hat sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Aspekte, es ist daher sehr wichtig, eine passende und funktionierende Infrastruktur zu schaffen und auszubauen, sagte der Präsident.
Vor etwa einem Jahr wurde beschlossen, die Menschen zum Kauf von Elektroautos zu motivieren. Die Regierung hat Anreize in Form von Steuervergünstigungen geschaffen. Diese Praxis hat sich bewährt. „Heute müssen wir über zusätzliche Anreize nachdenken“, erklärte Lukaschenko.
In diesem Zusammenhang wollte der Staatschef von den Teilnehmern der Besprechung wissen, ob die geplanten Anreize in der Lage sind, mehr Elektroautos für Personen- und Handelsverkehr anzuschaffen und ob diese Technik für Bürger und Unternehmen zugänglicher wird.
„Darüber hinaus muss man die Infrastruktur nicht außer Acht lassen. Ich meine darunter zum Beispiel ausreichend E-Ladestationen. Heute bieten nur 10 Prozent der Tankstellen landesweit den E-Lade-Service an. Wir brauchen mehr. Die Leitung des größten Tankstellennetzbetreibers „Belorusneft“ hat die entsprechende Aufgabe erhalten – nichts hindert das Unternehmen heute daran, mehr E-Ladesäulen aufzubauen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Über Aktualisierung einiger Gesetzesnormen
Auf der Tagesordnung stehen auch einige Gesetzesakte und Normen, die im Hinblick auf das neue Gesetz über die administrative Haftung erneuert oder korrigiert werden sollten. Das betrifft zum Beispiel soziale Standards und Mindestlöhne.
Es wird vorgeschlagen, den Indikator Mindestkonsumbudget durch den Indikator Existenzminimum zu ersetzen. Alexander Lukaschenko äußerte sich diesbezüglich etwas skeptisch und fragte, ob nach dieser rein technischen Änderung die bewährten Mechanismen immer noch reibungslos funktionieren werden? Wir dürfen keine Verwerfungen zulassen“, sagte der Staatschef.
Über Investitionsprojekte
Der Staatschef zeigte sich sehr besorgt über die aktuelle Situation mit der Umsetzung mancher Investitionsprojekte. Er drohte den zuständigen Beamten und Entscheidungsträgern aus der Regierung und Industrie mit Konsequenzen, wenn die geplanten Fristen nicht eingehalten werden.
Über steigende Preise und Einkommen der Bevölkerung
Der Staatschef legte bei dem Treffen besonderen Wert auf die Eindämmung des Preisanstiegs. „Bald kommt der Winter. Wir werden nicht nur gegen die Coronavirus-Infektion zu kämpfen haben, sondern auch darauf schauen müssen, ob die Preise nicht in die Höhe schnellen. Das gilt in erster Linie für Lebensmittel“, sagte der Präsident. Dabei betonte er, diese Frage sei für die Menschen „sehr sensibel.“ Es wäre wichtig, ein tragbares Verhältnis von Preiswachstum und Einkommen der Bevölkerung herzustellen. „Den Menschen sind die Preise in den Geschäften egal. Sie brauchen einfach Geld in der Tasche, um Waren zu diesen Preisen zu kaufen. Deshalb sind dieses Verhältnis und das normale Gleichgewicht um jeden Preis zu gewährleisten“, sagte das Staatsoberhaupt.
Über Fake News
In der letzten Zeit werden im Internet – in einigen Massenmedien, sozialen Netzwerken und Messengern – sehr oft falsche oder verdrehte Informationen veröffentlicht. Natürlich reagieren alle Dienste sehr schnell auf jede Meldung oder Nachricht, überprüfen sie sorgfältig. Es stellt sich heraus, dass 99% dieser Meldungen falsch sind. Das Komitee für Staatskontrolle hat die Situation im Griff.
