MINSK, 18. Januar (BelTA) – Die Regierung schlägt einen flexibleren Ansatz in Fällen vor, wenn Eigentümer aus „unfreundlichen“ Staaten ihr Eigentum verkaufen, welchen sie in der Republik Belarus erworben haben. Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt der Besprechung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit dem Ministerrat.
Der Entwurf eines Dekrets, der eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Gutachtertätigkeit sowie Verkauf von Immobilien durch Eigentümer aus unfreundlichen Ländern vorsieht, wurde dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt.
„Derzeit sind in Belarus Hunderte von Organisationen tätig, die das Recht haben, verschiedene materielle Güter zu bewerten. Hier, wie auch in anderen Bereichen der Wirtschaft, sollten nur hochprofessionelle Experten arbeiten, die qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten können. Das heißt, solche mit einem guten Ruf, denen der Staat und die Bevölkerung die Bewertung anvertrauen können. Nur eine objektiv durchgeführte Bewertung ermöglicht es, richtige Managemententscheidungen zu treffen. Vor allem, wenn es um den Marktwert von staatlichem (Volks-)Eigentum oder zukünftige Haushaltseinnahmen geht“, betonte Alexander Lukaschenko.
Die Hauptforderung des Präsidenten an die Neuerungen ist Transparenz und Kontrollierbarkeit.
„Der nächste Punkt: Die Regierung schlägt vor, beim Verkauf von Eigentum durch Ausländer aus unfreundlichen Staaten flexibler zu sein (ich weiß nicht, wie sehr man sich hier verbiegen kann) und Fälle vorzusehen, in denen so etwas möglich ist. Es ist niemals möglich. Aber die Regierung findet, dass es zwar unmöglich ist, aber in einigen Fällen erlaubt. Wir möchten alle wissen, was das für Fälle sind. Natürlich haben wir, um unsere Wirtschaft vor der Gesetzlosigkeit des Westens unter dem wachsenden Sanktionsdruck zu schützen, eine Reihe von Dokumenten verabschiedet, und heute hat kein Aktionär oder Eigentümer aus einem unfreundlichen Land das Recht, ohne besondere Genehmigung der Regierung und einen Beitrag zum Haushalt sein Eigentum zu veräußern und damit das Anlagevermögen der Wirtschaft preiszugeben“, erinnerte der Staatschef.
„Deshalb möchte ich über die Zweckmäßigkeit dieser Vorschläge der Regierung diskutieren“, sagte Alexander Lukaschenko.
