MINSK,
29. März (BelTA) - Der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko hat
Erlasse unterzeichnet, laut denen eine Reihe von hohen Staatsbeamten von
ihren Posten entbunden werden. Das teilte der Pressedienst des
belarussischen Staatschefs mit.
Igor Sergejenko wurde gemäß Artikel 84 der belarussischen Verfassung im Zusammenhang mit dem Übergang in das Wahlamt eines Angestellten vom Posten des Leiters der Verwaltung des Präsidenten der Republik Belarus entbunden.
Aus denselben Gründen wurden die Ministerin für Arbeit und Sozialschutz Irina Kostewitsch, der Helfer des Präsidenten, Inspektor für Minsk Alexander Barsukow, der Direktor des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsforschung Wadim Ipatow und der Rektor der Akademie für öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der Republik Belarus Wjatscheslaw Danilowitsch entlassen.
Außerdem wurde gemäß Artikel 84 der Verfassung Generalmajor Gennadi Lepeschko vom Posten des Leiters der Militärakademie der Republik Belarus und Generalmajor der Justiz Andrej Lis vom Posten des Leiters des Minsker Gebietsermittlungsausschusses entlassen. Sie haben den Militärdienst bzw. den Dienst im Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit ihrer Wahl als Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung für die Dauer ihrer Amtszeit ausgesetzt.
Gemäß Artikel 84 Absatz 10 und Artikel 145 der belarussischen Verfassung wurde Nikolai Maratajew aufgrund seiner Wahl in ein anderes Amt vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden und Richters des Regionalgerichts Gomel enthoben. Er wurde auch aus dem Präsidium des Gebietsgerichts Gomel ausgeschlossen.
Igor Sergejenko wurde gemäß Artikel 84 der belarussischen Verfassung im Zusammenhang mit dem Übergang in das Wahlamt eines Angestellten vom Posten des Leiters der Verwaltung des Präsidenten der Republik Belarus entbunden.
Aus denselben Gründen wurden die Ministerin für Arbeit und Sozialschutz Irina Kostewitsch, der Helfer des Präsidenten, Inspektor für Minsk Alexander Barsukow, der Direktor des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsforschung Wadim Ipatow und der Rektor der Akademie für öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der Republik Belarus Wjatscheslaw Danilowitsch entlassen.
Außerdem wurde gemäß Artikel 84 der Verfassung Generalmajor Gennadi Lepeschko vom Posten des Leiters der Militärakademie der Republik Belarus und Generalmajor der Justiz Andrej Lis vom Posten des Leiters des Minsker Gebietsermittlungsausschusses entlassen. Sie haben den Militärdienst bzw. den Dienst im Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit ihrer Wahl als Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung für die Dauer ihrer Amtszeit ausgesetzt.
Gemäß Artikel 84 Absatz 10 und Artikel 145 der belarussischen Verfassung wurde Nikolai Maratajew aufgrund seiner Wahl in ein anderes Amt vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden und Richters des Regionalgerichts Gomel enthoben. Er wurde auch aus dem Präsidium des Gebietsgerichts Gomel ausgeschlossen.
