MINSK, 16. September (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat beim Treffen mit der politischen Führung des Landes die Mythen rund um die Lage in Belarus zerpflückt und über die wahren Absichten der Opposition erzählt.
„Wenn man die aktuellen Geschehnisse in Belarus genau analysiert, lassen sie sich in mehrere Etappen aufteilen. Dabei erkennt man die wahren Absichten und die Taktik jener, die man als Gegner des Landes oder gar als Aggressoren bezeichnen kann. In den letzten 10 Jahren bereiteten sich gleich mehrere Akteure in verschiedenen Staaten auf die Stunde „X“ in Belarus vor. Diese Akteure sind in erster Linie globale Zentren für Demokratie in den Vereinigten Staaten und ihre Satellitenfonds in Europa: in Polen, Litauen. Tschechien und der Ukraine.
Jedes Zentrum und jeder Fonds hatte dabei seine eigene Rolle zu spielen. Tschechien gilt seit Jahren als ein Ressourcen-Hub. Polen wurde zuerst zum Gründerzentrum für Medienkanäle (BelSat, Telegram-Kanal Nexta usw.) und später zum Exilort für alternative Oppositionspolitiker. Litauen fühlt sich wegen des Baus des Belarussischen Atomkraftwerks pikiert und versucht immer wieder, die Belarus-EU-Beziehungen zu rammen. Die Ukraine, die wir in vielen Fragen unterstützt haben, wurde leider zum Vorposten für politische Provokationen. Wir sehen alle Akteure dieses Prozesses, alle Drahtzieher und ihre Helfershelfer. Sie handeln strickt nach der Broschüre von Gene Sharp, der als erster die Taktik der „Farbrevolutionen“ beschrieben hat.
Ein kurzer Blick zurück genügt, um ein Szenario zu erkennen, mit dem man unser Land in mehreren Etappen vernichten wollte. Dieses Szenario ging in Belarus zum Glück nicht auf. Wir lassen das auch künftig nicht zu.“
Etappe 1: Vorbereitung
Die misslungenen Farbrevolutionen von 2006 und 2010 waren für ihre Organisatoren ein Signal, dass man in Belarus von direktem Druck zur Strategie der weichen Macht und der politischen Transformation von innen übergehen soll.
Um Belarus ins Wanken zu bringen, wurden die Kernwähler des Präsidenten ins Visier genommen: Einwohner in den Regionen, Werktätige, Angestellte im öffentlichen Sektor, Rentner. Diese Zielgruppen wurden übrigens bei Protesten in Syrien und Venezuela in erster Linie angesprochen. Der soziale Protest wurde angereizt durch gezielte Beiträge von Dutzenden von Youtube-Bloggern oder Betreibern der Telegram-Kanäle. Unter dem Mantel des Kampfes um die Interessen des einfachen Volkes haben sie verschiedene soziale Gruppen einer Gehirnwäsche unterzogen.
Nachdem im Jahr 2017 der Versuch einer Destabilisierung der Gesellschaft misslungen war, fingen die Strategen an, ständige Brennpunkte der Unzufriedenheit in den Regionen zu schaffen.
Etappe 2. Parlamentswahlen
Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen wurden die frischgebackenen Technologien zur Destabilisierung des Landes während der Parlamentswahlen getestet. Ausgerechnet in jener Zeitperiode haben spezialisierte Telegram-Kanäle ihre Arbeit in Belarus begonnen. Sie hatten eine klare Rollenverteilung und hatten es zum Ziel, die Regierung in den Dreck zu ziehen, die Grundlagen der Staatsideologie zu untergraben, vor allem durch Fälschungen und Verfälschungen.
Das „Methodenportfolio“ umfasste neben der negativen Medien- und Informationskampagne auch neue Formen von Straßenaktivitäten. So heizte der eigens für die Wahlen unter dem Vorwand der Nominierung von Parlamentskandidaten geschaffene „Jugendblock“ sehr intensiv die Unzufriedenheit in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an. Zu diesem Zweck wurden die folgenden scheinbar unpolitischen Themen in Angriff genommen: das Gesetz über den Aufschub der Wehrpflicht, die Zuweisung von Hochschulabgängern, die Legalisierung von Drogen, der Artikels Nr.328 des Strafgesetzbuches und so weiter.
Etappe 3. Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen
Die ausländischen Strategen haben alles Mögliche getan, um jede soziale Gruppe in Belarus anzusprechen. Für jede Zielgruppe wurden „Helden“ konstruiert. So wurde zum Beispiel sehr intensiv am Image eines Volkskämpfers gearbeitet – in dieses Bild passte einer der Kandidaten und Youtube-Blogger (Sergej Tichanowski – Anm. BelTA), der mit lauten Slogans Dörfer und Kleinstädte des Landes bereiste. Ein zweiter Kandidat, der als Bankier (Wiktor Babariko – Anm. BelTA) seine Internet-Präsenz im belarussischen Internet zunehmend erweiterte, musste bestimmte Signale an die Wirtschaft und „neue Schichten“ senden. Des Ex-Berater von Alexander Lukaschenko (Waleri Zepkalo – Anm. BelTA) war von den Auslandsstrategen für die Rolle bestimmt, die Verwaltungselite zu demoralisieren und ihre Loyalität gegenüber dem Staatschef zu prüfen.
Als der Staat einen schweren Kampf gegen die COVID-19-Infektion führte, haben die sogenannten unabhängigen Massenmedien und Telegram-Kanäle alles getan, um diese Arbeit zu erschweren und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu zerstören.
Etappe 4. Wahlkampagne
Die belarussische Gesellschaft sah sich in dieser Zeitperiode einer ganzen Reihe politischer Technologien ausgesetzt, die bei den Protesten in arabischen Staaten, in Armenien, Polen, Hongkong genutzt wurden.
Informationsstände mit Unterschriftensammlung erlaubten es, gleich mehrere Kandidaten zu unterstützen. Die Bewerber reisten über die belarussischen Regionen, ihre Auftritte wurden von Ringel-Warteschlangen (wie in den baltischen Staaten) und Straßenkunst-Aktionen (wie eins in Polen) umrahmt.
Und dann kamen ganz moderne politische Technologien zum Einsatz, die die Politik zur Show für das Massenpublikum machten. Der vereinigte Stab der Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja nutzte das bei den Belarussen traditionell verehrte Bild der Frau aus. Nur glichen die Auftritte der Kandidatin eher einem Zirkus.
Gleichzeitig wurden im Internet allerlei Meme und gefälschte Informationen über den Staatschef und seine millionenschwere Auslandskonten verbreitet. Im Kampf an der soziologischen Front wurden die Kräfte dafür gesammelt, um die Wähler davon zu überzeugen, dass die Mehrheit der Belarussen gegen den amtierenden Staatschef sind und dass die Wahlergebnisse unbedingt gefälscht sein werden.
Etappe 5. Maidan-Szenario
Der belarussische Maidan-Blitzkrieg sollte am Wahltag beginnen. Das Misstrauen gegenüber den Wahlergebnissen wurde durch die Aufrufe gestärkt, nur am 9. August zu den Wahlurnen zu gehen und an fragwürdigen Aktionen teilzunehmen. Dem Aufruf des vereinigten Stabs folgend kamen sehr viele Wähler erst kurz vor der Schließung in die Wahllokale und schufen somit viel Tumult und Spannungen.
Nachdem der Stab die vorläufigen Wahlergebnisse veröffentlicht hatte, ging der Appell aus, die „gestohlenen Stimmen“ entschieden zu verteidigen. Die diesem Appell vorausgegangene Gehirnwäsche hat die Gewalttätigkeit der Menge am 9., 10. und 11. August nur angeheizt.
Der Plan war, Tausende von Protestierenden auf die Straßen belarussischer Städte zu führen, Verwaltungsgebäude und Sakralbauten zu besetzen. Die ausländischen Koordinatoren der Proteste instruierten die Straße im Online-Modus: „Keine Verhandlungen! Wir sind die Macht! Morgen sind wir mehr! Bittet die USA, die EU, Russland und China um Nichtanerkennung der Wahlen! Fordert die zweite Runde!“
Um noch mehr Menschen zu aktiven Handlungen zu animieren und die moralische Überlegenheit außer allen Zweifeln zu stellen, wurde im Internetraum mit OMON und Sicherheitskräften sofort ein Feindbild geschaffen. Es wurde sogar auf der Begriffsebene untermauert. Man bezeichnete die Sicherheitsbeamten als Faschisten, Banditen usw. OMON-Leute wurden auch gezielt attackiert. Am ersten Abend kamen über 25 von ihnen mit verschiedenen Körperverletzungen davon. Viele wurden mit gebrochenen Armen, Beinen und Rückgrat in Krankenhäuser eingeliefert.
Wenn die Sicherheitskräfte auf die Straßenproteste nicht hart reagiert hätten, wäre Belarus sofort zum Schauplatz erprobter Maidan-Technologien geworden, die in den anderen Staaten bekanntlich nie ohne zahlreiche Opfer ausgingen und die immer tragisch zu Ende gingen.
Etappe 6. Proteste nach den Wahlen
Den Sicherheitskräften war es gelungen, die Protestwelle nach dem Wahltag abflachen zu lassen. Dann haben die Drahtzieher ihre Taktik abrupt geändert. Sie präsentierten die Proteste als eine harmlose Aktion. Die Teilnehmer der Proteste bedienten sich ganz anderer Mittel: Blumen, weiße Kleidung, karnevalsmäßige Samstags- und Sonntagsmärsche. Man hat suggeriert, dass die Volksproteste keine konkreten Anführer haben und sich nicht von ihrem Willen abhängen. Man setzte auf die Größe, Breite und die Dauer der Straßenaktionen.
Unter den Protestierenden wird allmählich ein radikaler Flügel gebildet. Seine Mitglieder bekommen klare Anweisungen zu weiteren Schritten, zu Kleidung und Ausrüstung, zum taktischen Vorgehen gegen die Sicherheitskräfte, zur Anfertigung von Molotow-Cocktails, Feuerwerken und Knallkörpern. Es werden Tipps gegeben, wie man untereinander kommunizieren kann, wenn das mobile Internet nicht funktioniert. Die Ansammlungen von Personen an bestimmten Orten, plötzliche Änderung der Marschroute, synchronisiertes Handeln von Protestierenden – diese Technologien kennt man aus Hongkong.
Die Koordinierung und Steuerung von Protesten findet live rund um die Uhr statt. So wird der mediale Einfluss auf eine ganz neue Ebene angehoben.
Erprobt sind auch die Aufrufe zum Betriebsstreik. Die Opposition hat vergeblich darauf gehofft, dass die Staatsmacht beim Anblick streikender Arbeitnehmer oder marschierender Studenten sofort zusammenbricht.
Heute wird sehr viel dran gesetzt, die Straßenproteste als ein Bestandteil des Alltagslebens zu präsentieren. Die Massenmärsche am Wochenende werden durch die Bildung von Minigruppen und Chat-Communities in den Wohnbezirken, Mehrfamilienhäusern oder in den Gemeinden ergänzt. Die Koordinatoren wollen heute ganze Höfe zu Protesten zwingen, morgen kommen sie in die Familien. Das ist ihr Ziel. Das wird ihnen nicht gelingen.
Etappe 7. Versuchte Legalisierung der Wende-Infrastruktur
Mit der Gründung des Koordinierungsrates der Opposition waren viele Hoffnungen der Organisatoren der Proteste verbunden. Aber ihre Hoffnungen wurden enttäuscht. Nach der Flucht einiger Organisatoren ins Ausland musste man nach neuen Ikonen der Protestbewegung suchen.
In Belarus wird ein Krieg der Symbole geführt. Es findet ein Kampf um die denkwürdigen Orte statt. Über die aus Warschau gesteuerten und finanzierten Telegram-Kanäle wird der sogenannte Plan B vorgeschlagen. Er umfasst die Bildung von Volksministerien, den wirtschaftlichen und sozialen Boykott. Die Koordinatoren der Proteste wollen das Land in eine andauernde politische und ökonomische Krise stürzen. Sie geben Tipps, wie man den richtigen wirtschaftlichen Widerstand leisten kann. Etwa durch die absichtliche Steuerverweigerung, Verzicht auf Kommunalzahlungen, durch den Austritt aus den Gewerkschaften. Den naiven Verweigerern wird zugesichert, dass ihre Verluste aus den Mitteln der Sonderfonds für die „Regime-Opfer“ wiedergutgemacht werden. Die ukrainischen Maidan-Protestler haben solche Hilfen nie erhalten.
Der Koordinierungsrat hat eine fixe Idee und gleichzeitig eine zentrale Aufgabe, die Einheitlichkeit von Machtvertikale, Sicherheitsblock und Staatsmedien zu untergraben.
Das Maidan-Szenario 2020 für Belarus stellt somit eine Mischung aus besonders wirksamen Technologien zur Destabilisierung des Landes dar, die in den anderen Staaten während der Farbrevolutionen erprobt wurden. Es ist offensichtlich, dass die Organisatoren vor allem auf Größe und Dauer der Proteste, auf die Zermürbung und Ausschöpfung von Ressourcen setzen. Wir wissen, wer diese Proteste koordiniert, wer welche Ziele in Belarus verfolgt und sind bereit, auf jede Herausforderung zu reagieren.
