MINSK, 1. März (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko schlägt vor, über die Einführung von Haftung für den Erhalt der Schwarzlöhne nachzudenken. Das sagte er beim Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden des Komitees für Staatskontrolle Wassili Gerassimow.
„In Puncto Schwarzlöhne werden wir ohne das Komitee für Staatskontrolle nicht vorankommen. Wir müssen dieser Hydra ein für allemal den Kopf abschlagen. Ich kann allerdings nicht behaupten, dass wir es allerorts mit der Schwarzlohnzahlung zu tun haben, aber uns liegen konkrete Fälle vor. Ich erhalte Beschwerdebriefe aus Wirtschaft und Industrie, wo konkrete Unternehmen genannt werden, die durch Schwarzlohnauszahlung Steuerhinterziehung betreiben. Und ausbleibende Steuereinnahmen bedeuten weniger Geld in Sozialfonds“, sagte der Präsident.
Dabei hat er vorgeschlagen, dass man auch die Haftung für den Erhalt der Schwarzlöhne vorsehen soll. „Werden die Arbeitnehmer auf den Erhalt des Schwarzlohns verzichten, werden auch die Arbeitgeber keinen Wunsch haben, in die Schattenwirtschaft zu gehen. Man muss deshalb gleiche Bedingungen für alle schaffen. Das ist eine normale Praxis“, forderte der Staatschef.
Steuerhinterziehung wird in allen Ländern hart bestraft. „Ohne das Komitee für Staatskontrolle bekommen wir die Situation in Belarus nicht in Griff. Die Finanzpolizei hat ihre Arbeit bereits begonnen. Wir wollen aber mehr tun. Ich glaube, dass unsere Geschäftsleute und Unternehmer verstehen, dass die Abwanderung in die Schattenwirtschaft nicht nur mit Geldstrafen belegt wird, sondern in einigen Fällen mit dem Verlust des Eigentums droht. Wir müssen für Steuerhinterziehung härtere Strafen vorsehen. Belarus braucht keine Unternehmen, die keine Steuern zahlen. Das ist eine Schande“, resümierte der Präsident.
