MINSK, 22. Juli (BelTA) – Im Mittelpunkt der heutigen Besprechung des belarussischen Staatschefs mit der Führung des Ministerrates stand die Situation im Gewerbesektor, der solche Tätigkeiten umfasst, die von Einzelunternehmern und Selbstständigen ausgeführt werden.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorschläge der Regierung zur Regulierung von Basisformen der Unternehmenstätigkeit – Einzelunternehmer und Selbstständige. Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass man in diesem Bereich Ordnung schaffen soll. In erster Linie, sagte er , soll der Begriff Einzelunternehmer klar definiert werden. Klarheit soll auch in Bezug auf die Tätigkeiten und Besteuerung von Einzelunternehmern geschaffen werden. Der Präsident kritisierte die aktuelle Lage in diesem Bereich: „Wir werden bald 12 Millionen Einzelunternehmer haben! Das ist mehr als die gesamte Bevölkerung des Landes. Wir haben eine kolossale Steueroase errichte: Die Menschen zahlen keine Steuern, gelten aber als Einzelunternehmer – von Journalisten bis zu Beamten.“
Ein anderes Problem, das zur Diskussion kam, war das Umschlaggehalt. „Meine Forderung ist eindeutig: Es darf kein Gehalt in Umschlägen geben. Unternehmer und Firmeninhaber bitte ich darum, es mir nachher nicht übel zu nehmen, wenn ich in diesem Bereich hart durchgreifen werde. Steuerhinterziehung und Schattengehälter sind im Handel und Dienstleistungsgewerbe unzulässig“, warnte Alexander Lukaschenko.
Für Selbstständige kann es natürlich auch bestimmte Steuererleichterungen geben. „Die unternehmerische Initiative soll gefördert und nicht erwürgt werden. Wir sollen für Menschen, die arbeiten und Geld verdienen wollen, alle Bedingungen schaffen. Es gibt begabte Maler oder talentierte Handwerker – sie kreieren etwas, was nur ganz wenige in unserem Land können. Für solche Personen soll es in der Steuergesetzgebung Erleichterungen geben“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef hat die Regierung, das Parlament, zuständige Behörden und lokale Entscheidungsträger angewiesen, diese Frage umfassend anzugehen und alle Aspekte zu berücksichtigen. „Wir müssen mit Verantwortung herantreten, alle Risiken analysieren – für Selbstständige, für den Haushalt oder für lokale Etats. Werden irgendwelche globalen Korrekturen in der Gesetzgebung erforderlich sein, müssen konkrete Vorschläge sofort auf dem Tisch liegen“, betonte Alexander Lukaschenko.
