MINSK, 7. Juni (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach der Sitzung des Sicherheitsrates am 18. Mai 2021 den Beschluss Nr. 1 „Über Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus“ unterzeichnet. Das Dokument wurde auf dem National Online-Rechtsportal veröffentlicht.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats als kollegiales, koordinierendes und politisches Gremium zum Schutz der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität, der Souveränität und der verfassungsmäßigen Ordnung von Belarus, zur Aufrechterhaltung des zivilen Friedens und der Harmonie, zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
Die Regierung wurde beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gesetze der Republik Belarus „Über den Ausnahmezustand“ und „Über das Kriegsrecht“ vorzubereiten, um zusätzliche Bedingungen zur Verhinderung und Neutralisierung von Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu schaffen.
Darüber hinaus wurde auf der Sitzung der Entwurf einer neuen Verordnung über den Sicherheitsrat verabschiedet. Nach Genehmigung durch das Dekret des Staatsoberhauptes tritt das Dokument in Kraft und wird veröffentlicht.
