MINSK, 5. September (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei einer Sitzung zur Entwicklung des Bereichs der digitalen Zeichen die Festlegung transparenter Spielregeln und Kontrollmechanismen in diesem Bereich angeordnet.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung von Kryptowährungen betonte Alexander Lukaschenko, dass es für Belarus wichtig sei, keine Trends zu verpassen und seine technologische Führungsposition nicht zu verlieren. „Die Aufgabe des Staates besteht unter diesen Umständen darin, verständliche, transparente Spielregeln und Kontrollmechanismen in diesem Bereich festzulegen. Das ist wichtig, da dies ein neuer Bereich für das Land ist“, sagte der Präsident. „Aus diesem Grund habe ich bereits 2023 eine Reihe von Aufträgen zur Gewährleistung einer umfassenden Regulierung des Bereichs der digitalen Zeichen und Kryptowährungen erteilt. Allerdings habe ich bis jetzt noch keine abgestimmten Dokumente vorgelegt bekommen.“
Der belarussische Staatschef wies darauf hin, dass die Aktivitäten zur Erstellung, Ausgabe und zum Kauf und Verkauf von Token heute weitgehend vom Hightech-Park reguliert werden. „Dies geschieht natürlich im Rahmen des Erlasses Nr. 8 („Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft“ – Anm. BelTA)“, fügte er hinzu.
Wie das Komitee für Staatskontrolle berichtet, zeigen die Ergebnisse einer außerplanmäßigen Überprüfung der Anbieter von Krypto-Plattformen, dass solche Aktivitäten genauer geregelt werden müssen. „Insbesondere wurden Verstöße bei der Registrierung von Finanztransaktionen festgestellt. Die Geldmittel belarussischer Investoren, die ins Ausland überwiesen wurden, werden in der Hälfte der Fälle nicht zurückgezahlt“, erklärte der Präsident. „So kann es nicht weitergehen.“
Nach den Worten des belarussischen Staatschefs beginnt das digitale Leben heute faktisch, dem Recht vorauszulaufen, genauer gesagt, es initiiert die Schaffung neuer Rechtsbereiche. Daher müsse man nach den Ergebnissen der Sitzung die Aufgaben der staatlichen Organe und des Hightech-Parks im Bereich der Kryptotechnologien unter Berücksichtigung der vorhandenen Erfahrungen und Kompetenzen klar definieren.
Darüber hinaus stellte der Präsident die Aufgabe, die wichtigsten und grundlegenden Punkte der neuen Rechtsvorschriften festzulegen, die es seriösen Wirtschaftssubjekten aus Belarus und ausländischen Investoren ermöglichen, „weiterhin ungestört in unserem digitalen Hafen zu arbeiten“. Dies gewährleistet auch finanzielle Stabilität und Sicherheit für den Staat, die Bürger und die Wirtschaft.
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