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Präsident
05 Juli 2022, 11:59

Umfassender Erlassentwurf über Verwaltung des Staatseigentums ist zur Besprechung vorgelegt

MINSK, 05. Juli (BelTA) – Belarus hat ein umfassendes Projekt ausgearbeitet, das nicht nur die Veräußerung von vollständig im staatlichen Besitz befindlichen Eigentum, sondern auch vom Eigentum der Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung regeln soll. Ein entsprechender Entwurf wurde dem Präsidenten Alexander Lukaschenko zur Besprechung mit der Führung des Ministerrats vorgelegt.

Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass die Regierung einen umfassenden Entwurf ausgearbeitet hat, in dem nicht nur die Veräußerung des sich vollständig im Besitz des Staates befindenden Eigentums, sondern auch des Eigentums von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung geregelt wird.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen den Regierungsbehörden.

Alexander Lukaschenko betonte in diesem Zusammenhang, dass es zwei grundlegende Fragen gebe, nämlich die Bewirtschaftung des Bodens - der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Ressourcen - und des staatlichen Eigentums. Diese Sachen kommen dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten zu. "Aber diese Fragen sollten bis zu einem gewissen Grad vertikal delegiert werden", so Präsident Alexander Lukaschenko.

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