MINSK, 6. Februar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko besteht auf der Stärkung der Befugnisse der lokalen Behörden gegenüber dem privaten Sektor. Das erklärte das Staatsoberhaupt am 6. Februar auf der Sitzung zur Verbesserung der rechtlichen Regelung des Status des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Basis-Ebene ab.
„Ich habe die Frage nach der Verantwortung der Vorsitzenden der Exekutivkomitees der Basis-Ebene für die Verwaltung in allen Bereichen, einschließlich des Privatsektors, aufgeworfen, die von einigen Kategorien von Bürgern sehr zweideutig aufgenommen wurde. Andernfalls stellt sich heraus, dass der private Sektor gar kein Staat ist, sondern ein Staat im Staat. Gleichzeitig sind wir auf die Privatwirtschaft angewiesen, und ihre Rolle, vor allem in der Produktion, wird ebenfalls gestärkt werden. Der Vorsitzende des Kreiskomitees sollte also für den privaten und den öffentlichen Sektor gleichermaßen leiten, fordern und Verantwortung tragen. Und das gilt in erster Linie für die Kader“, so der Präsident.
„Dies ist meine harte Forderung. Niemand sollte sich ihr entziehen, indem er von einer Art Liberalismus spricht. Einige von uns haben noch nicht genug von diesem Liberalismus“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef erinnerte daran, dass das Jahr der Verbesserung und das Jahrfünft der Qualität im Gange sind. Die Regionen und ihre Leiter tragen die Hauptlast bei der Umsetzung der gestellten Aufgaben.
„Wird sich der Vorsitzende des Kreisexekutivkomitees den Leitern des Privatsektors beugen, damit diese zum Beispiel diese Probleme lösen? Die Entscheidungen des Exekutivkomitees und des Vorsitzenden des Exekutivkomitees sollten endgültig sein und nicht zur Diskussion stehen. In Bezug auf die Aufgaben, die ihnen zufallen“, forderte der Präsident.
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