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02 Februar 2024, 12:53

Waleri Mizkewitsch wurde zum Sekretär der Allbelarussischen Volksversammlung ernannt 

MINSK, 2. Februar (BelTA) – Waleri Mizkewitsch wurde zum Leiter des Sekretariats der Allbelarussischen Volksversammlung ernannt. Diese Entscheidung hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko getroffen.

„Das Problem ist zweierlei. Erstens geht es darum, dass man Parlamentarier mit Erfahrung nicht verlieren möchte. Und Sie gehören meiner Meinung nach zu solchen Personen - hochprofessionell, erfahren. Sie haben als Jurist viel Wissen angesammelt und erhalten positive Rückmeldungen aus der Gesellschaft“, bemerkte das Staatsoberhaupt.

„Zweitens möchte ich erfahrene Leute in einer schwierigen Zeitperiode einsetzen, damit wir keine Fehler zulassen. Sie spüren wahrscheinlich selbst, dass eine Umstrukturierung, ja Umwälzung der Regierungsorgane stattfindet. Die Allbelarussische Volksversammlung wird laut Verfassung mit neuen Befugnissen ausgestattet. Die AVV wird selbst zum neuen Verfassungsorgan. Und natürlich müssen wir in den nächsten 2 oder 3 Jahren kein Chaos in der Regierung zulassen, solange die Allbelarussische Volksversammlung die ihr zugewiesenen Funktionen aneignen wird. Denn Sie wissen, dass das Chaos an der Macht sich sofort auf die Gesellschaft überträgt“, sagte Alexander Lukaschenko.

Der Präsident schlug WaleriMizkewitschals Leiter des Sekretariats der Allbelarussischen Volksversammlung vor: „Ich dachte, dass wenn Sie zusagen, werden Sie einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Lage in diesem Bereichleisten könnten. Um es ganz offen zu sagen.“

Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass es noch viel zu tun gebe. Die erste Sitzung der Allbelarussischen Volksversammlung müsse organisiert und die Geschäftsordnung ausgearbeitet werden. „Wir müssen in der ersten Sitzung alles tun, was wir zu tun haben. Das sind wichtige Personalfragen. Das ist der Entwurf für ein Dekret über das Sekretariat, den ich noch nicht unterzeichnet habe. Als erfahrene Person müssen Sie das betreffende Personal heranziehen und sich ernsthaft damit befassen. Vielleicht werden Sie einige Vorschläge machen. Ich denke, eine Woche reicht aus, um einige Vorschläge zu machen. Und dann werden wir sehen. Sie haben viel Erfahrung.“

Das Organisationskomitee der Allbelarussischen Volksversammlung wurde bereits gegründet, es wird vom Premierminister geleitet.

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